Gemeinsam gegen den fortschreitenden Ausverkauf der Stadt
Über die letzten Monate hat die schwedische Heimstaden AB mehr als 140 Häuser mit knapp 4.000 Wohnungen in ganz Berlin gekauft. Der Deal treibt den Ausverkauf der Stadt weiter voran und hat das Potential, Mietenwahnsinn und Verdrängung weiter zu verstärken. Daher wollen wir gemeinsam die Bewohner*innen der Häuser miteinander vernetzen und einen solidarischen Protest organisieren.
Seit einigen Wochen ist klar: es gibt einen neuen großen Akteur auf dem Berliner Wohnungs- und Immobilienmarkt. Heimstaden Bostad AB hat in großen Paketen fast 150 Häuser in Pankow, Mitte, Tempelhof-Schöneberg, Neukölln und Friedrichshain Kreuzberg mit über 4.000 Wohnungen aufgekauft. Alleine das größte Paket mit 130 Häusern umfasst ein Volumen von über 800 Millionen Euro. Da sich solche Investitionen für die Käufer*innen rentieren müssen, ist zu befürchten, dass dieser Deal zu noch mehr Mietenwahnsinn und Verdrängung führt.
Doch das wollen wir nicht so einfach hinnehmen! Lasst uns solidarisch gegen diesen Ausverkauf der Stadt und den Aufkauf durch Heimstaden AB protestieren.
Viele Aktivist*innen und Initiativen haben sich daher bereits zusammen gefunden, um die betroffenen Häuser über die aktuelle Lage zu informieren, sie zu vernetzen und sie beim gemeinsamen Protest und Widerstand zu unterstützen.
Was hat es mit Heimstaden auf sich?
Heimstaden Bostad AB ist eines der größten schwedischen Wohnungsunternehmen. Dahinter steht der norwegische Milliardär Ivar Tollefsen, der laut Medienberichten bereits 100.000 Wohnungen in Europa besitzt. Der neueste Deal soll demnach 130 Berliner Mietshäuser mit 3902 Wohnungen für einen Preis von knapp 830 Millionen Euro umfassen. In verschiedenen Medien wurde in der Vergangenheit bereits über das skrupellose Verhalten von Heimstaden gegenüber Mieter*innen berichtet. Ob mit der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen oder durch den Umbau von Wohnungen in Mikro-Luxusappartements – Ziel schien immer der höchstmögliche Profit zu sein. Das hat auch die Initiative „Hände weg vom Wedding“ in einer ausführlichen Analyse aufgezeigt. Daher ist der Kauf durch Heimstaden eine direkte Bedrohung aller Mieter*innen durch Mietsteigerungen und Verdrängung.
Was können wir dagegen tun?
Wir wollen alle Bewohner*innen der 130 Häuser dazu ermutigen, sich zu organisieren, zu solidarisieren, zu vernetzen und einen lauten, kreativen und aktiven Protest zu organisieren! Lasst uns Heimstaden gemeinsam zeigen, dass wir uns gegen Verdrängung wehren und uns für den Erhalt lebens- und liebenswerter Kiezstrukturen einsetzen. Lasst uns Druck auf den Senat und die Bezirksämter ausüben, damit sie sich für den Schutz der Häuser und eine mögliche Rekommunalisierung einsetzen. Einige der betroffenen Häuser sind in Erhaltungsgebieten und daher mögliche Kandidaten für den Einsatz des bezirklichen Vorkaufsrechts. Damit könnten die Häuser rekommunalisiert werden, anstatt and Heimstaden zu gehen. Dafür bestehen jedoch viele Hürden – finanzieller und auch politischer Natur. Noch dazu kommt die kurze Frist von zwei Monaten. Da Heimstaden dem „Trostpreis“ einer Abwendungsvereinbarung schon eine Absage erteilt hat, scheinen sie auch sicher zu sein, dass der Vorkauf keine Gefahr darstellt. Und für die Häuser außerhalb von Erhaltungsgebieten besteht nicht einmal die Möglichkeit des Vorkaufs. Daher sollten wir Heimstaden AB gemeinsam und mit voller Kraft zeigen, dass wir nichts von dem Aufkauf durch Spekulant*innen und Investor*innen halten. Es bleiben nur wenige Wochen, um konkrete Alternativen zu erwirken. Deshalb wollen wir dabei helfen, dass alle Häuser umgehend aktiv werden und sich organisieren!
Was ist der nächste Schritt?
Gemeinsam mit der Mieter*innengewerkschaft, der Kiezversammlung44, den 5 Häusern, den 23 Häusern sagen NEIN!, der Starthilfe AG von Deutsche Wohnen&Co. enteignen, der AKS Gemeinwohl, OsKo bleibt!, Elwe44 und vielen weiteren Initiativen und Aktivist*innen laden wir alle Mieter*innen der Häuser und alle Unterstützer zu einem ersten großen Online-Treffen zur Vernetzung am 21. Oktober um 20 Uhr ein. Dabei wollen wir alle Mieter*innen über die aktuelle Lage und mögliche Lösungswege informieren, alle betroffenen Häuser miteinander vernetzen, die nächsten Schritte und den gemeinsamen Protest planen.
Online-Treffen zur Vernetzung am 21. Oktober, 20 Uhr
Schickt eine Mail an das IniForum oder die Mieter*innengewerkschaft – wir schicken euch dann die Einwahldaten für das Treffen zu.
Was können wir als Mieter*innen tun?
- Kommt zum Vernetzungstreffen am 21. Oktober, 20 Uhr
- Meldet euch für den Verteiler an
- Für alle Häuser in Neukölln lädt die Kiezversammlung44 am 18. Oktober um 12 Uhr zur Versammlung in das Jugendzentrum Manege, Rütlistraße 1-3, ein
- Sprecht mit Euren Nachbar*innen. Macht Aushänge im Flur. Haltet Hausversammlungen ab. Kümmert Euch auch um Mitbewohner*innen ohne Email oder mit Sprachbarrieren. Legt einen Verteiler für das Haus an. Wählt Sprecher*innen, die Euer Haus in der Initiative vertreten.
- Sammelt Daten über das Haus und die einzelnen Wohnungen (als Vorbereitung des Portfolio für die Genossenschaften): Anzahl und Größe der Wohnungen jeweils in Quadratmetern, Zimmerzahl (ohne Küche, Bad und Flur), Heizungsart (z.B. Ofen, Gasetagenheizung, Zentralheizung etc.), die Badausstattung (Dusche? WC?), Etage der Wohnung.
- Sammelt Meinungen und mögliche Beiträge für einen eventuellen Selbstkauf (Mietshäuser Syndikat). Legt eine Vertrauensperson für solche persönlichen Daten fest!
- Seid kreativ! Hängt Transparente auf, führt Aktionen durch.
Wie können Aktivist*innen und Initiativen unterstützen?
Der erste Schritt ist die Information aller betroffenen Häuser und der Mieter*innen und die Einladung zum Vernetzungstreffen am 20. Oktober. Dafür haben wir Flugblätter vorbereitet, mit denen wir die Häuser und Briefkästen über das Wochenende vom 16.-18. Oktober bestücken wollen. Da es sich um sehr viele Häuser handelt, sind wir dabei auf die Unterstützung möglichst vieler Menschen angewiesen. Falls ihr euch dabei beteiligen wollt, meldet euch per Mail an das IniForum oder die Mieter*innengewerkschaft. Wir haben die Flugblätter vorbereitet und ausgedruckt und kümmern uns um die Verteilung auf die Häuser und Bezirke.
Eine weitere Idee ist es, dass sich Initiativen oder Bündnisse finden, die in ihren jeweiligen Bezirken oder Kiezen „Partnerschaften“ mit den dort betroffenen Häusern eingehen und als Ansprechpartner und Kontakt für die Unterstützung beim Protest gegen Heimstaden AB wirken können. In Neukölln übernimmt diese Rolle tollerweise bereits die Kiezversammlung44. Wenn ihr euch so etwas vorstellen könnt, meldet euch auch gerne per Mail bei uns.
Auf Grund der enormen Größe des Deals und der vielen Betroffenen sind wir auf möglichst viel Solidarität und unterstützende Strukturen in der ganzen Stadt angewiesen.
Da am 19. Oktober ein großer Aktionstag gegen Heimstaden AB in Malmö stattfindet, wäre es schön, wenn bei der Flugblatt-Aktion oder bei bereits stattfindenden Aktionen der Häuser Fotos entstehen würden, mit denen wir zu dem Protesttag beitragen könnten.
Lasst uns gemeinsam gegen den Ausverkauf der Stadt und gegen den Heimstaden-Deal kämpfen und protestieren!
