Eine Erklärung des Beirats des Initiativenforums Stadtpolitik Berlin zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Mietendeckel vom 15. April 2021.
Das komplette Protokoll des Hearings #5 des Initiativenforums Stadtpolitik Berlin vom 3. März 2021.
Schon lange bieten engagierte Anwält:innen kostenlose Rechtsberatungen für Mieter:innen an. Durch Corona ist Beratung in Präsenz jedoch aktuell nicht möglich. Daher gibt es ab sofort die Möglichkeit, Mietrechtsberatungen per Videokonferenz wahrzunehmen.
Der Berliner Mieterverein informiert am 23. Marz (18.30 Uhr) via Zoom über die Rechte von Mieter*innen mit befristeten Mietverträgen. Das IniForum hat dafür einen Fragenkatalog erstellt.
Screenshot: Wunderflats
Für alle, die das 5. Hearing des IniForums am 3. März 2021 verpasst haben, ist es nun nachträglich komplett auf YouTube anschaubar.
What rights do I have as „short-term tenant“? Does the rent cap also apply to me? What regulations apply with regard to rental deposits and furnishings?
Screenshot: wunderflats
Die Initiative Bucht für Alle organisiert sich seit 2019, um bedrohte (alternative) Kulturbetriebe, Kleingewerbe und Anwohner*innen rund um die Rummelsburger Bucht in Lichtenberg zu retten und eine gemeinwohlorientierte Bebauung dieser landeseigenen Liegenschaft zu erkämpfen.
Jahrelang kämpften die Mieter*innen eines Padovicz-Hauses darum, in ihren Wohnungen bleiben zu können. Nun werden sie umgesiedelt: Das Gebäude soll einem Neubau weichen. Ein Interview mit zwei Mitgliedern der Hausgemeinschaft
Am 3. März von 18.00 – 21.00 Uhr lädt das IniForum zum nächsten öffentlichen Hearing ein. Dieses Mal geht es um die immer weiter voran schreitende Bedrohung und Verdrängung soziokultureller Projekte und Räume in Berlin. Die Probleme, Bedarfe und Forderungen dieser Akteur:innen und der Plan einer Taskforce und Schiedsstelle sollen die Grundlage für eine Diskussion mit den Senatsverwaltungen und den Koalitionsfraktionen sein.
Die Initiative Mietenbrücke hat sich im Frühjahr 2020 während des ersten Corona-Lockdowns organisiert, um Vermieter*innen zu solidarischer Verantwortung gegenüber Gewerbemieter*innen zu motivieren. Das Ziel ist, angehäufte Mietschulden zu erlassen und faire Vermieter*innen aus dem „Lager der Immobilienvertreter*innen“ für eine nicht-spekulative Vermietungspraxis zu gewinnen.
