Die MieterWerkStadt-Charlottenburg wurde 2013 durch Mieter:innen aus Charlottenburg und Wilmersdorf gegründet, um sich gemeinsam gegen die zunehmende Verdrängung und die immer höheren Mieten zu vernetzen und engagieren. Wir stellen die Initiative vor.
Die Victoria Immo Properties V Sarl, die 2019 die Oranienstr. 25 kaufte und derzeit den Buchladen Kisch & Co. vor die Tür setzt, hat eine Schwestergesellschaft, die ebenfalls in Berlin investiert: Die auf Wohnen spezialisierte Albert Immo. Auch sie ist ein luxemburgischer Investmentfonds, der eine spezielle luxemburgische Kommanditgesellschaft (SCSp) nutzt, deren Eigentümer*innen nicht im luxemburgischen Firmenregister erfasst werden. In beiden Fällen sind die gleichen drei Anwälte aus der Schweiz/Liechtenstein als Treuhänder für die Investor*innen im Transparenzregister eingetragen. Sie vertreten nach Zeitungsberichten wahrscheinlich die schwedisch-britischen Erben der Tetra-Pak Dynastie:
Kurz vor dem anstehenden Räumungstermin am 24. August gibt es jetzt auch gute Nachrichten von und für Kisch & Co.: Die Betreiber*innen haben einen Mietvertrag für neue Räumlichkeiten erhalten. Der seit fast 25 Jahren im Kiez etablierte Buchladen wird ab dem 1. September in der Oranienstraße 32 zu finden sein.
Am 1. September von 18.00 – 21.00 Uhr lädt das IniForum zum nächsten öffentlichen Hearing ein. Diesmal geht es um die Berliner Bodenpolitik und den notwendigen Wandel hin zu einer gemeinwohlorientierten Stadtentwicklung. Die Forderungen der Berliner Initiativen für eine soziale Bodenpolitik werden dabei mit Vertreter:innen der Senatsverwaltungen und den Koalitionsfraktionen diskutiert.
Am 11. September 2021 gehen Mieter*inneninitiativen und -vereine, stadtpolitische Gruppen, Gewerkschaften und Verbände auf die Straße, um in bundesweiter Solidarität mit den Vielen einen radikalen Kurswechsel in der Mieten- und Wohnungspolitik von der zukünftigen Bundesregierung einzufordern. Wir veröffentlichen hier den Aufruf der Demo in verschiedenen Sprachen.
Wir veröffentlichen hier den ersten Beitrag aus dem mietenpolitischen Dossier von mieterstadt.de – Netzwerk für soziales Wohnen und bürgernahe Stadtentwicklung e.V.
Um die Beiträge des mietenpolitischen Dossiers 2021 stärker in Umlauf und in die Diskussion zu bringen, haben der Beirat des IniForums und die Dossiergruppe eine AG gebildet, die anhand der Beiträge im Dossier „Wahlprüfsteine“ formuliert hat. Die Wahlprüfsteine sind die Aufforderung an die Politik, sich konkret mit den komprimierten Forderungen der Beiträge des Dossiers auseinanderzusetzen. Mit ihren Antworten können alle Parteien zeigen, wie sie es mit einer sozialen Wohnungspolitik halten. Fragen und Antworten werden über Twitter unter dem Hashtag #DenInisAntworten in Umlauf gebracht.
Am 9. August des Jahres präsentierte das Initiativenforum das Mietendossier 2021 auf dem Gelände des Hauses der Statistik. In Anlehnung an das erste bereits so genannte Mietendossier von vor 10 Jahren wird erneut die aktuelle wohnungspolitische Situation der Stadt erörtert. Nicht aus Sicht einer Regierung und deren politischen Parteien, sondern zuerst konsequent aus einer Sicht von “Unten”, aus der Sicht der wohnungspolitischen Stadtbewegung, ihrer Initiativen und den Mieter*innen, die hinter diesen stehen. Stets jedoch im direkt angestrebten Dialog mit der “Politik”. Waren die damaligen Forderungen erfolglos? Dreht sich die wohnungspolitische Frage vielleicht anhand der massiven Profitinteressen nur im Kreis?
Am 9. August haben 27 Initiativen das mietenpolitische Dossier 2021 bei einer Pressekonferenz im Haus der Statistik vorgestellt – auch Pressevertreter:innen waren vor Ort und haben über die Analysen und Forderungen zur Stadt- und Mietenpolitik berichtet.
Konzepte und Forderungen zur Stadt- und Mietenpolitik aus den Initiativen der Stadt Was kann, was muss in den nächsten Jahren verändert werden, damit unsere Stadt lebens- und liebenswert bleibt? Diese Frage haben sich 27 Gruppen aus der stadt- und mietenpolitischen Bewegung gestellt. Die vorliegende Broschüre präsentiert ihre Antworten. Die von den Initiativen entwickelten Vorschläge sind …
