Am 3. März von 18.00 – 21.00 Uhr lädt das IniForum zum nächsten öffentlichen Hearing ein. Dieses Mal geht es um die immer weiter voran schreitende Bedrohung und Verdrängung soziokultureller Projekte und Räume in Berlin. Die Probleme, Bedarfe und Forderungen dieser Akteur:innen und der Plan einer Taskforce und Schiedsstelle sollen die Grundlage für eine Diskussion mit den Senatsverwaltungen und den Koalitionsfraktionen sein.
Initiativen fordern Stärkung der WVB und mehr Mitbestimmung durch Mieter*innen. Das Bündnis aus Initiativen sieht sich im Besonderen zum Einspruch legitimiert, weil die WVB in Reaktion auf den von Initiativen angestrebten, Mietenvolksentscheid entstanden ist. Die WVB ist seither eine einzigartige Institution, welche helfen soll, die landeseigenen Wohnungsunternehmen zu einer sozialeren Mietenpolitik zu bringen. Ein Vorstand der WVB müsse mit einer klaren Agenda für den Ausbau der Kompetenzen der WVB antreten und könne nicht, wie bei Volker Härtig dokumentiert, ein grundsätzlicher Gegner der ganzen institutionellen Idee sein. Für die Leitung dieser Institution brauche es sowohl wohnungswirtschaftliche Erfahrung, bestenfalls in der kommunalen Wohnungswirtschaft, als auch eine klare Positionierung für die Interessen der Mieter*innen.
Die Initiative Mietenbrücke hat sich im Frühjahr 2020 während des ersten Corona-Lockdowns organisiert, um Vermieter*innen zu solidarischer Verantwortung gegenüber Gewerbemieter*innen zu motivieren. Das Ziel ist, angehäufte Mietschulden zu erlassen und faire Vermieter*innen aus dem „Lager der Immobilienvertreter*innen“ für eine nicht-spekulative Vermietungspraxis zu gewinnen.
Der Kultursenator Klaus Lederer (Linke) und der Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne), wenden sich in einem offenen Brief direkt an die wirtschaftlichen Eigentümer des Hauses in der Oranienstraße 25: Räumungsklage der Victoria lmmo Properties V S.a.r.I. gegen die Buchhandlung „Kisch & Co.“, Oranienstraße 25, 10999 Berlin »… als wirtschaftliche Eigentümer der Victoria lmmo SCSp und damit Gesellschafter (Kommanditist) der Victoria lmmo Properties V S.a r.I.,1 rue Louvigny L-1946 Luxembourg, möchten wir Sie in folgender Angelegenheit um eine lösungsorientierte Intervention ersuchen«
Das vierte Hearing des IniForums behandelte das Vorkaufsrecht. Zwei Initiativen aus Bezirken, in denen das Vorkaufsrecht besonders selten ausgeübt wird und eine bezirksübergreifende Initiative schilderten ihre Erfahrungen und stellten ihre Forderungen.
Der Koalitionsstreit um die Fehlbesetzung des zweiten Vorstandsposten in der WVB mit Volker Härtig geht weiter. Wir bedauern ausdrücklich, dass die Senatssitzung vom Dienstag keine einvernehmliche Lösung im Streit um die Ernennung Volker Härtigs zum zweiten Vorstand der Wohnraumversorgung Berlin AöR (WVB) durch Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) gebracht hat. Die SPD will offensichtlich auf die massive Kritik der Initiativen und ihrer Koalitionspartner nicht angemessen reagieren, indem sie die Ernennung rückgängig macht. Laut dem Senator für Stadtentwicklung und Bauen (SenSW) Sebastian Scheel (Die Linke) wird nun überprüft, ob das Bewerbungsverfahren in Verantwortung der Senatsverwaltung für Finanzen (SenFin) korrekt gelaufen ist und der Kandidat dem geforderten Stellenprofil gerecht wird. Wir hoffen, dass dies zu einer entsprechenden Korrektur führen wird. Denn für uns ist klar, dass ein Bau- und Immo-Lobbyist wie Härtig für das Amt des WVB-Vorstands gänzlich ungeeignet ist.
In den letzten Jahren sind eine Vielzahl von soziokulturellen Orten, Freiraum-Projekten und Kunst- und Arbeitsräumen in Berlin verschwunden. Die Räumungen des Syndikats und der Liebig 34 und die drohende Räumung der Potse sind nur einige wenige Beispiele. Und noch viele mehr sind momentan akut von Verdrängung bedroht. Schon in der Vergangenheit gab es viele Ansätze, um diese Projekte auf einer Karte sichtbar zu machen, um so Aufmerksamkeit für die bedrohliche Lage für diese wichtigen Orte der soziokulturellen Infrastruktur Berlins zu erzeugen. Die Initiative Reclaim Club Culture hat nun eine neue Karte aufgesetzt und hofft auf Mithilfe bei der Sammlung.
Mit drei Fragen zu Mieterschutz, demokratischer Beteiligung und der Ausrichtung der WVB fühlen Mieten-Initiativen der Berliner SPD mit der Website www.warum-spd.de auf den Zahn
Ein Aufruf und eine Einladung mehrerer Aktivist*innen und Initiativen an die gesamte Berliner Mietenbwegung, um gemeinsam die brennendsten Themen der Stadt zu sammeln, auszuarbeiten und durch Aktionen während des Wahlkampfs 2021 in die politische Agenda der kommenden Regierung einzubringen.
Rettet Kisch & Co.! Rettet unsere Innenstädte und Kieze als Wohn-, Sozial- und Kulturräume! Nein zu Spekulation mit Miet- und Gewerberäumen! Während zehntausende von Kultureinrichtungen coronabedingt immense Schwierigkeiten haben, ihr Überleben zu sichern, sind in fast allen größeren deutschen Städten weiterhin international agierende Immobilienspekulanten unterwegs. Ihr Geschäftsmodell betrifft Wohn- und Gewerberaum gleichermaßen. Kaufpreise und Mieteinnahmen sind scheinbar egal: Die Investoren wollen Steuern vermeiden und Gewinne durch Weiterverkäufe erzielen. Dabei setzen sie auf Entmietung der alten Strukturen, um entweder weit überhöhte Mieten fordern oder direkt lukrativen Leerstand zum Verkauf anbieten zu können. (Auch in schwedischer und englischer Fassung – also in swedish and english)
