Mit drei Fragen zu Mieterschutz, demokratischer Beteiligung und der Ausrichtung der WVB fühlen Mieten-Initiativen der Berliner SPD mit der Website www.warum-spd.de auf den Zahn
Mieten-Initiativen fragen die Berliner SPD-Spitze:
Mietenpolitisches Dossier 2021
Ein Aufruf und eine Einladung mehrerer Aktivist*innen und Initiativen an die gesamte Berliner Mietenbwegung, um gemeinsam die brennendsten Themen der Stadt zu sammeln, auszuarbeiten und durch Aktionen während des Wahlkampfs 2021 in die politische Agenda der kommenden Regierung einzubringen.
Die Kiezbuchhandlung gegen die Milliardäre – Petition
Rettet Kisch & Co.! Rettet unsere Innenstädte und Kieze als Wohn-, Sozial- und Kulturräume! Nein zu Spekulation mit Miet- und Gewerberäumen! Während zehntausende von Kultureinrichtungen coronabedingt immense Schwierigkeiten haben, ihr Überleben zu sichern, sind in fast allen größeren deutschen Städten weiterhin international agierende Immobilienspekulanten unterwegs. Ihr Geschäftsmodell betrifft Wohn- und Gewerberaum gleichermaßen. Kaufpreise und Mieteinnahmen sind scheinbar egal: Die Investoren wollen Steuern vermeiden und Gewinne durch Weiterverkäufe erzielen. Dabei setzen sie auf Entmietung der alten Strukturen, um entweder weit überhöhte Mieten fordern oder direkt lukrativen Leerstand zum Verkauf anbieten zu können. (Auch in schwedischer und englischer Fassung – also in swedish and english)
Erste Ergebnisse aus dem Hearing zum Vorkaufsrecht
Unser Hearing zeigte: Den Milieuschutz und das Vorkaufsrecht behandeln die Bezirke sehr unterschiedlich. Mieter*innen werden mal genau, mal gar nicht informiert. Was in Abwendungsvereinbarungen steht, ist ein gut gehütetes Geheimnis. Jetzt will die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen ihre Handlungsempfehlungen für die Bezirke ändern und den Informationsaustausch verbessern.
Hintergrundinfos zum Mietendeckel auf einen Blick – vom Berliner Mieterverein
Seit dem 23. November ist auch die zweite Stufe des Berliner Mietendeckels in Kraft. Für die Mieter*innen stellen sich dabei jedoch auch viele Fragen – nicht zuletzt, weil einige Vermieter*innen versuchen, den Mietendeckel zu umgehen. Daher hat der Berliner Mieterverein wichtige Informationen auf Deutsch, Englisch und Türkisch zusammen getragen, die wir hier gesammelt veröffentlichen.
Umwandlung in Eigentum bei Genossenschaften
Der Ver- und Aufkauf von Häusern und Wohnungen und die Umwandlung dieser in Eigentumswohnungen ist ein durchgängig präsentes Thema für die Berliner Mietenbewegung und einer der Hauptgründe für die Verdrängung von Mieter:innen aus ihrem Zuhause und den Aufbruch von städtischen Strukturen. Größtenteils besteht diese Diskussion auf dem freien Immobilienmarkt. Doch wie sieht es mit der Umwandlung in Eigentum bei Genossenschaften aus? Das hat die Initiative der 200 Häuser den Recherchedienst des IniForums gefragt.
Initiativen-Vorstellung: Sozialbündnis Alt-Treptow
Das Sozialbündnis Alt-Treptow hat sich aufgrund der wachsenden Armut und Verdrängung rund um den Karl-Kunger-Kiez gegründet, um die Interessen der Anwohner*innen gegenüber den politisch Verantwortlichen zu vertreten. Das Bündnis bringt z.B. sein Wissen in bezirkliche Planungsprozesse ein, stärkt solidarische Alltagsnetzwerke und nachbarschaftliche Unterstützung im Kiez.
Unterstützungsaufruf des Kiezladens Allee 154
Nachdem in den letzten Jahren viele Kiezläden und Freiräume verdrängt wurden, entsteht nun gücklicherweise ein neuer Kiezladen auf der Sonnenallee in Neukölln. Beim Aufbau und bei der Überbrückung der momentanen Zeit der Corona-Pandemie benötigt der Kiezladen Allee 154 viel Unterstützung. Wir veröffentlichen hier den Aufruf des Kiezladens.
Mietshäuser Syndikat – Regionalberatung Berlin-Brandenburg: Unsere Forderungen zum kommunalen Vorkaufsrecht
Die Regionalberatung Berlin-Brandenburg des Mietshäuser Syndikats hat auf Basis der eigenen Erfahrungen weitere Forderungen zum kommunalen Vorkaufsrecht aufgestellt.
Initiativen-Vorstellung: Haus der Statistik
Die Initiative Haus der Statistik hat sich 2015 gegründet, um den Verkauf & Abriss des seit 2008 leer stehenden Gebäudekomplexes zu verhindern. Daraus ist eine breite Allianz aus Künstler*innen, Gruppen und bedrohten Atelierhäusern entstanden.
