Unter der Devise „Privat vor Staat“ haben Berliner Senate seit den 1990er Jahren große Wohnungsbestände privatisiert, indem diese an profitorientierte Unternehmen verkauft wurden. Das war ein politisches wie finanzielles Verlustgeschäft, das durch den „alten“ sozialen Wohnungsbau mit seinen auslaufenden Bindungen verschärft wird.
Überall in Berlin werden Häuser verkauft. Die Immobilien- und Bodenpreise steigen seit Jahren rasant an. Käufer:innen sind zunehmend große (börsennotierte) Immobilienunternehmen, Großinvestor:innen, Briefkastenfirmen oder noch undurchsichtigere Firmen. Sie können und wollen hohe Preise bedienen und Immobilien als Kapitalanlage bewirtschaften, damit ihre Spekulation auf hohe Erträge perspektivisch in Erfüllung geht.
Durch öffentliche Äußerungen hat es ganz Berlin mitbekommen: Die SPD im Senat unterstützt die Übernahme der Deutsche Wohnen durch Vonovia und den Ankauf von 20.000 Wohnungen durch die LWU, die vom Konzern als „nichtstrategische“ Bestände eingestuft werden. Fragen nach Finanzierung und welche Objekte in Frage kommen, sind ungeklärt.
Abgesehen von der damit verbundenen Wahlkampfaktion der SPD und dem offensichtlichen Manöver gegen den Volksentscheid von Deutsche Wohnen & Co. enteignen verbinden sich mit dem Ankauf viele Fragen zur kurzfristigen Umsetzung und zur langfristigen Entwicklung der wohnungspolitischen Ausrichtung Berlins.
Ein Statement formuliert fünf wichtige Grundsätze als Voraussetzung dafür, dass vom Land Berlin Wohnungen angekauft werden können.
Die Regionalberatung Berlin-Brandenburg des Mietshäuser Syndikats hat auf Basis der eigenen Erfahrungen weitere Forderungen zum kommunalen Vorkaufsrecht aufgestellt.
