Initiativenforum – Seite 27 – Stadtpolitik Berlin

Spekulation abwenden –Abwendungsvereinbarungen veröffentlichen!

Die Berliner Bezirke nutzen ihr Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten vor allem als Druckmittel, damit Immobilienkäufer*innen eine Abwendungsvereinbarung unterzeichnen. Diese Vereinbarung kann eine Unterlassungserklärung enthalten, mit der sich Vermieter*innen zum Beispiel verpflichten, das Haus weder abzureißen noch in Eigentumswohnungen aufzuteilen. Sie kann auch regeln, dass keine Balkone und Fahrstühle angebaut werden und nur die zulässige Miete verlangt wird. Doch was genau die Bezirksvertreter*innen mit den Eigentümer*innen ausgehandelt haben, bleibt verborgen. Der Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. will das mit seiner Kampagne „Spekulation abwenden!“ ändern. Mithilfe seiner Website fragdenstaat.de sollen alle 130 bisher geschlossenen Abwendungsvereinbarungen öffentlich einsehbar werden.

Die nächste #Volle Breitseite gibt’s schon am kommenden Mittwoch, 12. August 2020!

Der gesamte Kreuzberger Kulturstandort Oranienstraße 25 ist von Verdrängung bedroht! Die Buchhandlung Kisch & Co ist seit Ende Mai ohne Mietvertrag. Gegenüber anderen Mieter*innen im Haus wurden extreme Mietsteigerungen angekündigt. Dahinter steht u. a. die Familie der Rausing-Milliardenerben („Tetra Pak“), die sich hinter undurchsichtigen Fonds-Gesellschaften versteckt.

Widerrechtliche Datenspeicherung durch Wohnungsunternehmen

Im November 2019 wurde bekannt, dass die Berliner Datenschutzbeauftragte ein Rekordbußgeld in Höhe von 14,5 Millionen Euro gegen das Wohnungsunternehmen „Deutsche Wohnen“ aufgrund der Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung ( DSGVO) verhängt hat. Das Unternehmen hatte widerrechtlich Daten seiner Mieter*innen gespeichert. Durch die Pressemeldungen ist die Sensibilität bzgl. des Datenschutzes bei den Mieter*innen gestiegen. Mit unserem Musterbrief können Mieter*innen den Stand der gespeicherten Daten ganz einfach abfragen.

Das IniForum geht an den Start!

Mit der Website des IniForums geben wir umfassende Informationen zum Konzept, zur Struktur und zur aktiven Arbeit, die vom Team des IniForums für Berliner Initiativen der Stadt geleistet wird. In den „Fragen und Antworten“ haben wir möglichst knapp zusammengefasst, was Menschen aus den Inis vom IniForum erwarten können. Von dort aus leiten wir zu den ausführlicheren Infos weiter.

Die Stadt-Abwickler

„Wir bauen die Stadt“ sagt Matthias Groß, Geschäftsführer der Pandion. Genau das machen Unternehmen, die als Immobilienentwickler antreten wie Pandion, Signa, CG oder Edge Technologies in Berlin: Sie bauen eine funktionale, saubere aber vor allem wertsteigernde Stadt. Diese Stadt wird für privaten Investoren geplant und gebaut. Es entstehen Räume und Orte, die nicht primär den Nachbarschaften und ihren Bewohner*Innen dienen, sondern sie funktionieren als Kapitalanlagen. Diese auf den Kapitalmarkt ausgerichteten Immobilienentwicklungen haben großen Einfluss auf die Straßenzüge, Nachbarschaften und Quartiere um die neuen Gebäude herum. Zwei solcher von Pandion zielgenau entwickelten und bereits an die Deutsche Bank verkauften Wertobjekte stehen unübersehbar an der Prinzenstraße in Berlin Kreuzberg: The Shelf und The Grid. Zwei Bürokomplexe, an der Stelle wo früher Robben und Wientjes Fahrzeuge verlieh. In den beiden Bürokomplexen werden Gewerbeflächen angeboten, deren durchschnittliche Quadratmeterpreise einen neuen Maßstab setzen werden für die Gewerbemieten in Kreuzberg.

Volle Breitseite – Das Mega-Protest-und-Soli-Buch

Wir haben dazu aufgerufen, auf Din A1 Blättern zum Ausdruck zu bringen, welche Gefühle oder Gedanken die versuchte Verdrängung von Kisch & Co und des ganzen Kulturstandorts Oranienstr. 25 bei euch auslösen. Schon viele haben Bilder gemalt, Slogans geschrieben oder andere Werke für das Mega-Buch gemacht. Wir werden alles sammeln, hier auflisten und in den Social-Media-Kanälen verbreiten. Und wer weiß was noch alles draus wird …

Volle Breitseite – Deine Postkarte aus Kreuzberg

Die kooperierenden Initiativen, die aktiv für Erhalt des Kulturstandort Oranienstr. 25 zusammenarbeiten, haben eine Reihe von ineinandergreifenden Kampagnenteilen vorbereitet. Mit den Postkarten können alle den neuen Eigentümer*innen der Oranienstr. 25 direkt schreiben, was der Kiez von der angedrohten Verdrängung hält.

Entmietung der Buchhandlung Kisch & Co: Eigentümerseite baut neue Drohkulisse auf

PRESSEMITTEILUNG: Wir, die Betreiber*innen, Mitarbeiter*innen, Kund*innen, Anwohner*innen und zahlreichen Unterstützer*innen der Buchhandlung Kisch & Co. in der Oranienstraße 25 in Kreuzberg, protestieren mit Nachdruck gegen den erneuten Versuch, den Kiezbuchladen zu verdrängen.

Volle Breitseite für die Oranienstraße 25

Gemeinschaftsaktion der Initiativen in SO36 mit Mega-Buch des Protests und der Solidarisierung. Die Nachbarschaft nimmt die Verdrängung der Buchhandlung Kisch & Co sowie des ganzen Kulturstandorts nicht hin. Aufruf zum Mitmachen für Nachbar*innen, Gewerbetreibende, Initiativen, Vereine und Gruppen.

Pressemitteilung der Mieter*innengemeinschaft in der Oranienstraße 25

Wir haben Grund zu befürchten, dass unser Haus entmietet werden soll. Ende letzten Jahres gab es einen Eigentümer*innenwechsel. Buchladen, Arbeits- und Ausstellungsräume im Kiez sind akut von Verdrängung bedroht. Mit Download des PDFs.