Initiativenforum – Seite 26 – Stadtpolitik Berlin

Gespräch mit Stefan Matthias zum Thema “Obdachlosigkeit und Konflikte im Wrangelkiez. Was hilft?”

Die Konflikte im öffentlichen Raum im Wrangelkiez spitzen sich weiter zu. Nach dem zweiten Nachbarschaft -Austausch zu diesem Thema im Kiezanker 36 vom 03.08.2020 ist klar: die psychische Belastungsgrenze der Anwohnenden ist erreicht. Ein Aushang von Anwohnenden aus der Cuvrystraße ließ andere Nachbar*innen erschrocken aufhorchen. Aus den Formulierungen wird klar: wir, die direkten Anwohner*innen der Cuvrystraße, können nicht mehr! Es reicht uns! Was ist los im Wrangelkiez? Wie kommt es zu dieser eskalativen Situation? Wie können die (Nutzungs-)Konflikte im öffentlichen Raum verstanden und eingeordnet werden, und was hilft? Ein Gespräch mit Stefan Matthias. Der ehemalige Pfarrer der Taborkirche ist seit über 30 Jahren in der Obdach-Arbeit im Wrangelkiez aktiv.

Volle Breitseite für die Oranienstrasse 25 – Verlängerung der Ausstellung in der nGbK

Die Ausstellung in der nGbK Berlin wurde verlängert und ist täglich von 15-20 Uhr zu sehen. Alle ausgestellten Werke von allen Künstler*innen werden gleichwertig in einem einzigen DIN A1 -Buch zusammengeführt. An diesem kann sich jede und jeder weiterhin mit Empörung, Wut, Liebe und Intelligenz beteiligen, auf das es ein Mega-Soli-Buch wider die Ausbeutung unserer Kieze und den Verdrängungsgversuch des Kulturstandortes Oranienstr. 25 wird.

Hearing #3 des Initiativenforums Stadtpolitik Berlin am 26. August 2020

Am 26. August von 18.00 – 21.00 Uhr lädt das IniForum zum nächsten stadtpolitischen Hearing ein. Initiativen und Expert*innen diskutieren dabei die stadt- und mietenpolitischen Auswirkungen der Corona-Krise mit den Fachpolitiker*innen der Koalition und Vertretern der Senatsverwaltung. Das Hearing ist öffentlich und findet online statt.

#Volle Breitseite – Mittwoch, 12. August 2020 – das Programm

Wir protestieren gemeinsam den ganzen Sommer über auf der Straße gegen die Verdrängung von Kisch & Co in der Oranienstraße 25! Diesmal: – Ausstellungseröffnung der nGbK Berlin – Stadtpolitische Vorträge von Berthold Seliger, Matthias Coers und Peter Nowak – Musikalische Überraschungen, u.a. von „Brezel“ von „Stereo Total“ – zusammen mit dem Kreuzberger Nasenflötenorchester wird ein Kisch & Co-Song welturaufgeführt – Soli-Siebdruck auf mitgebrachte Materialien – wie immer: zahlreiche Redebeiträge von stadtpolitischen Gruppen, Raum-Aktivist*innen und Unterstützer*innen aus der Nachbarschaft

Stellungnahme und Forderungen nach dem Rücktritt von Katrin Lompscher

Stellungnahme und Forderungen einiger Initiativen zur Neubesetzung des Senatorinnen-Postens nach dem Rücktritt von Katrin Lompscher Für Kontinuität und Zuspitzung nach Katrin Lompschers Rücktritt Als Aktive in Mieten-Initiativen erklären wir zu Katrin Lompschers Rücktritt: Den Rücktritt bedauern wir außerordentlich. Katrin Lompscher hat die Wohnungspolitik in Berlin ein Stück sozialer gemacht. Ihr Anliegen war es, dem koalitionsvertraglichen …

Vorkaufsrecht für das Maybachufer 17

In Neukölln gehen Immobiliengesellschaften auf Shoppingtour und lassen die Mieten mit sanierten Luxuswohnungen explosionsartig steigen. Nur weil einige Häuser noch unsaniert sind, können sich Menschen mit niedrigeren Einkommen das Leben in der zunehmend teureren Gegend überhaupt leisten. Nun wurde auch das Haus am Maybachufer 17 verkauft.

Spekulation abwenden –Abwendungsvereinbarungen veröffentlichen!

Die Berliner Bezirke nutzen ihr Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten vor allem als Druckmittel, damit Immobilienkäufer*innen eine Abwendungsvereinbarung unterzeichnen. Diese Vereinbarung kann eine Unterlassungserklärung enthalten, mit der sich Vermieter*innen zum Beispiel verpflichten, das Haus weder abzureißen noch in Eigentumswohnungen aufzuteilen. Sie kann auch regeln, dass keine Balkone und Fahrstühle angebaut werden und nur die zulässige Miete verlangt wird. Doch was genau die Bezirksvertreter*innen mit den Eigentümer*innen ausgehandelt haben, bleibt verborgen. Der Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. will das mit seiner Kampagne „Spekulation abwenden!“ ändern. Mithilfe seiner Website fragdenstaat.de sollen alle 130 bisher geschlossenen Abwendungsvereinbarungen öffentlich einsehbar werden.

Die nächste #Volle Breitseite gibt’s schon am kommenden Mittwoch, 12. August 2020!

Der gesamte Kreuzberger Kulturstandort Oranienstraße 25 ist von Verdrängung bedroht! Die Buchhandlung Kisch & Co ist seit Ende Mai ohne Mietvertrag. Gegenüber anderen Mieter*innen im Haus wurden extreme Mietsteigerungen angekündigt. Dahinter steht u. a. die Familie der Rausing-Milliardenerben („Tetra Pak“), die sich hinter undurchsichtigen Fonds-Gesellschaften versteckt.

Widerrechtliche Datenspeicherung durch Wohnungsunternehmen

Im November 2019 wurde bekannt, dass die Berliner Datenschutzbeauftragte ein Rekordbußgeld in Höhe von 14,5 Millionen Euro gegen das Wohnungsunternehmen „Deutsche Wohnen“ aufgrund der Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung ( DSGVO) verhängt hat. Das Unternehmen hatte widerrechtlich Daten seiner Mieter*innen gespeichert. Durch die Pressemeldungen ist die Sensibilität bzgl. des Datenschutzes bei den Mieter*innen gestiegen. Mit unserem Musterbrief können Mieter*innen den Stand der gespeicherten Daten ganz einfach abfragen.

Das IniForum geht an den Start!

Mit der Website des IniForums geben wir umfassende Informationen zum Konzept, zur Struktur und zur aktiven Arbeit, die vom Team des IniForums für Berliner Initiativen der Stadt geleistet wird. In den „Fragen und Antworten“ haben wir möglichst knapp zusammengefasst, was Menschen aus den Inis vom IniForum erwarten können. Von dort aus leiten wir zu den ausführlicheren Infos weiter.