Wie oft hat welcher Bezirk das Vorkaufsrecht ausgeübt? Wir haben uns die Berichte über die Wahrnehmung von Vorkaufsrechten angesehen.
Das Vorkaufsrecht in Zahlen
1.Bundesweiter Mietenstopp-Gipfel
Das Volksbegehren #6JahreMietenstopp aus Bayern hatte vom 2.-4. Oktober Initiativen und Bündnisse aus Berlin, Köln, Bonn, Bochum, Hannover, Frankfurt, Wiesbaden, Stuttgart und München eingeladen, um beim ersten bundesweiten Mietenstopp-Gipfel in Nürnberg über ein gemeinsames Vorgehen bei der Forderung nach einem bundesweiten Mietenstopp zu diskutieren. Nach einem von Austausch und Diskurs geprägten Wochenende stand fest, dass es mit Blick auf die kommende Bundestagswahl gemeinsame Aktionen für einen bundesweiten Mietenstopp geben wird, um gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung vorzugehen. Wir veröffentlichen hier die offizielle Pressemitteilung.
Aktionstag am 10. Oktober
Aktionstag am Samstag 10.10. um 12 Uhr in der Framstraße 7, Reuterkiez Neukölln Der rettende Vorkauf des Bezirks für die letzten 5 Mietshäuser mit bezahlbarem Wohnraum in unserem Block droht zu scheitern. Aufgrund des überteuerten Preises und wegen versteckter Vertragsklauseln sind städtische Wohngesellschaften, Genossenschaften und gemeinwohlorientierte Drittkäufer bisher nicht in der Lage, das Vorkaufsrecht zu …
Pressemitteilung 5.10.2020
Aufruf an den Bezirk und Senat, 5 Mietshäuser mit bisher bezahlbarem Wohnraum vor dem Zugriff von Investoren zu bewahren, die nachweislich im Milieuschutzgebiet Eigentumsumwandlung, Luxusneubau und hochpreisige Modernisierung planen und praktizieren. Die Vorkaufsfrist bis zum 26.10.2020 muss für den Mieterschutz genutzt werden und die Häuser müssen gemeinwirtschaftlicher Besitz werden! Wir Miterinnen und Mieter rufen die …
Die Diskussion um das Umwandlungsverbot
Seit Tagen wird über die Streichung des Umwandlungsverbots aus dem Entwurf des Baulandmobilisierungsgesetzes durch die CDU diskutiert. Wir fassen noch einmal zusammen, warum der Vorgang ein Skandal ist und warum wir dringend ein funktionsfähiges Umwandlungsverbot ohne Schlupflöcher brauchen.
Gute Nachrichten für die Ateliergemeinschaft SHOXXXBOXXX
Von Verdrängung bedrohte Ateliergemeinschaft in der Lehmbruckstraße in Friedrichshain kann bleiben. Nach breiter Unterstützung aus dem NaGe-Netz konnte der Mietvertrag verlängert werden zu Konditionen, die für die Künstler*innen von SHOXXXBOXXX gerade noch leistbar sind.
Volle Breitseite #6 – Oranienstr. 25 / Kisch & Co – Bist du es?
Kisch & Co soll raus. Seit Juni dieses Jahres ist die Buchhandlung Kisch & Co. ohne Mietvertrag, weil die neue Hauseigentümerin, die Luxemburger Victoria Immo Properties V S.à.r.l., auf zahlungskräftigere Gewerbemieter*innen spekuliert. Jetzt soll Kisch & Co endgültig raus – die Räumungsklage ist zugestellt worden. Hinter dem Immobilienfonds stecken u.a. Erb*innen des Tetra-Pak-Vermögens, Mitglieder der milliarden-schweren Rausing-Familie. Auch die Verträge der anderen Mieter*innen, darunter die nGbK und das Museum der Dinge, laufen demnächst aus.
Kommentar des Sozialbündnis Alt – Treptow zum Leerstand in der Krüllstrasse 12
Der Leerstand in der Krüllstr.12 wird nach Aussage des Bürgermeisters von Treptow – Köpenick, Herrn Igel , mindestens bis 2022 andauern. Bereits 2016 hatte das Bauamt des Bezirkes den Eigentümer des Hauses, Herrn Padovicz, aufgefordert,einen Antrag auf Sanierung des Hauses zu stellen. Padovicz reagierte auf das Anschreiben des Bezirkes nicht. 2017 – nach mehreren Beschwerden …
Antwort Bezirksbürgermeister Herr Igel – Leerstand Krüllstraße 12
Brief an den Bezirksbürgermeister Herrn Igel – Leerstand Krüllstraße 12
Sehr geehrter Herr Igel, viele BewohnerInnen des Kungerkiezes in Alt – Treptow wundern sich über den anhaltenden Leerstand des Hauses Nummer 12 in der Krüllstraße. Seit Jahren steht das Haus fast leer. Der Hauseigentümer ist Herr Dr.Alon Padovicz. Das Firmengeflecht der Padovicz – Familie unter der Führung von Gijora Padovic ist bekannt für ihren rabiaten …
