Am 11. September 2021 gehen Mieter*inneninitiativen und -vereine, stadtpolitische Gruppen, Gewerkschaften und Verbände auf die Straße, um in bundesweiter Solidarität mit den Vielen einen radikalen Kurswechsel in der Mieten- und Wohnungspolitik von der zukünftigen Bundesregierung einzufordern. Wir veröffentlichen hier den Aufruf der Demo in verschiedenen Sprachen.
Um die Beiträge des mietenpolitischen Dossiers 2021 stärker in Umlauf und in die Diskussion zu bringen, haben der Beirat des IniForums und die Dossiergruppe eine AG gebildet, die anhand der Beiträge im Dossier „Wahlprüfsteine“ formuliert hat. Die Wahlprüfsteine sind die Aufforderung an die Politik, sich konkret mit den komprimierten Forderungen der Beiträge des Dossiers auseinanderzusetzen. Mit ihren Antworten können alle Parteien zeigen, wie sie es mit einer sozialen Wohnungspolitik halten. Fragen und Antworten werden über Twitter unter dem Hashtag #DenInisAntworten in Umlauf gebracht.
Am 9. August haben 27 Initiativen das mietenpolitische Dossier 2021 bei einer Pressekonferenz im Haus der Statistik vorgestellt – auch Pressevertreter:innen waren vor Ort und haben über die Analysen und Forderungen zur Stadt- und Mietenpolitik berichtet.
Von Ende Juli bis Anfang September findet das „Pilotprojekt StadtWERKSTATT Friedrichshain-Kreuzberg“ in der Adlerhalle auf dem Drogonerareal im Sanierungsgebiet Rathausblock statt.
Die Leute von Kotti & Co haben aufgeschrieben was für einen miesen Deal die SPD da mit Deutsche Wohnen und Vonovia ausgehandelt hat. Denn es trifft die Bewohner*innen am Kottbusser Tor ganz konkret: Von den 20.000 Wohnungen, die das Land von der DW für 3 Mrd. Euro zurückkaufen soll, befinden sich viele am Kotti.
Bizim Kiez solidarisiert sich mit der Berliner Krankenhausbewegung! Bei dem Arbeitskampf der Klinikbeschäftigten bei Charité, Vivantes und Tochtergesellschaften geht es um mehr, als nur um genug Lohn, um sich das […]
Am 10. Mai hat die Potse einen offenen Brandbrief zur Situation der Jugendkultur in Berlin veröffentlicht, den bisher bereits 100 Musikgruppen, Initiativen, Vereine, Clubs, Jugendzentren und andere solidarische Unterstützereinnen mitunterzeichnet haben. Wir veröffentlichen den Brandbrief hier unkommentiert im originalen Wortlaut.
Das Unterstützer*innen-Bündnis „Volle Breitseite“ zeigt sich enttäuscht über die Entscheidung des Verwaltungsgerichts, der Räumungsklage der neuen Eigentümer:innen der Oranienstraße 25 gegen die Kiezbuchhandlung Kisch & Co. stattzugeben. Gleichzeitig kündigt das Bündnis an, weiter für den seit fast 25 Jahren etablierten Buchladen und gegen den Ausverkauf der Stadt anzukämpfen.
Ein Ansatz, der Situation der ständig neu in Verkaufsprozesse und Prüfverfahren geratenden Hausgemeinschaften gerecht zu werden, ist einen Vorkaufsrat zu gründen. Die Hausgemeinschaften können hier ankommen und werden mit ihren Fragen aufgefangen, um möglichst schnell und effektive handlungsfähig zu sein.
Die Kammer des Landgerichts Berlin hat die Verhandlung über die Räumungsklage gegen die Kreuzberger Buchhandlung Kisch & Co. in das Landgericht Moabit verlegt, das bekanntlich als Kriminalgericht auch den Hochsicherheitssaal 700 B beherbergt. Die Begründung lautet lapidar: „Sicherheitslage“. Die Unterstützer*innen und Beklagten kritisieren diese Entscheidung als Kriminalisierung des Protests.
