Das mietenpolitische Dossier 2021
Konzepte und Forderungen zur Stadt- und Mietenpolitik aus den Initiativen der Stadt
Konzepte und Forderungen von 27 stadt- und mietenpolitischen Initiativen – für eine soziale Wohnungspolitik und eine nachhaltige Stadtentwicklung.
Was kann, was muss in den nächsten Jahren verändert werden, damit unsere Stadt lebens- und liebenswert bleibt? Diese Frage haben sich 27 Gruppen aus der stadt- und mietenpolitischen Bewegung gestellt. Die vorliegende Broschüre präsentiert ihre Antworten.
Die von den Initiativen entwickelten Vorschläge sind klar, sie sind vernünftig und sie sind vor allem umsetzbar. Das mietenpolitische Dossier 2021 enthält damit eine Fülle von konkreten Handlungsaufträgen an die Berliner Politik und Verwaltung. Es stellt eine Messlatte auf, an der sich die Berliner Politik jetzt im Wahljahr, aber auch in der nächsten Regierung messen lassen muss.
Das mietenpolitische Dossier 2021 steht in der Tradition des ersten „Mietenpolitischen Dossiers“ von 2011. Denn zwei Legislaturperioden mit wechselnden Koalitionen später haben die damals benannten Probleme leider nichts von ihrer Aktualität eingebüßt. Steigende Mieten, Verdrängung, Zwangsräumungen und Diskriminierung gehören immer noch zum Alltag vieler Mieter:innen in Berlin. Doch anders als vor zehn Jahren ist das aktuelle Dossier kein vorsichtiges Anklopfen an die Türen der Regierung und auch kein geduldiges Erklären von Beispielen, die schon vor zehn Jahren keine Einzelfälle waren. Das Dossier 2021 ist eine kompakte Sammlung konkreter Vorschläge, die mehr oder weniger sofort umgesetzt werden könnten. Und es ist eine ungeduldige Erwartung, an der Umsetzung dieser sozialen Wohnungspolitik beteiligt zu werden.
Das mietenpolitische Dossier 2021 entstand mit Hilfe des Initiativenforums Stadtpolitik Berlin. Das Initiativenforum wird vom Land Berlin gefördert und hat den Auftrag, stadt- und mietenpolitische Initiativen zu unterstützen und zu stärken.
Die 27 Initiativen
- #200Häuser
- 23 Häuser sagen NEIN!
- 100% Tempelhofer Feld
- AG Gesetz Mietenvolksentscheid
- AK Wohnungsnot
- Anwohnerinitiative Weigandufer
- Berliner Obdachlosenhilfe e.V.
- Bizim Kiez
- Bucht für Alle
- Bündnis digitale Stadt Berlin
- Bündnis kommunal und selbstverwaltet Wohnen (kusWo)
- Bündnis Mieterprotest Kosmosviertel
- Die Genossenschafter*innen
- ElWe44
- Gemeinwohlorientierte Stadtentwicklung e.V.
- Initiative Haus der Statistik
- Kiezmiezen
- Kotti & Co
- Mieter:innen im Sanierungsgebiet
- mieterstadt.de – Netzwerk für soziales wohnen und bürgernahe Stadtentwicklung e.V.
- MieterWerkStadt Charlottenburg
- NETZ für Selbstverwaltung und Kooperation Berlin-Brandenburg e.V.
- Netzwerk Berliner Mietshäusersyndikats-Initiativen
- Netzwerk Feministisch Enteignen!
- Sozialbündnis Alt-Treptow
- Stadt von Unten
- Women in Exile
Die Beiträge des Dossiers
- Vorwort: Berlin braucht den konsequenten stadt- und mietenpolitischen Richtungswechsel
- Bereinigt die Kostenmieten im sozialen Wohnungsbau!
- Sozialwohnungen retten und Mieten deckeln
- Mieterräte, Mieterbeiräte und Hausräte stärken
- Wohnungsneubau radikal anders denken!
- Genossenschaftsförderung öffnen und anpassen
- Berlin muss feministisch und diskriminierungsarm sein
- Diskriminierung von Flüchtlingen stoppen!
- Gewerbetreibende schützen!
- Taskforce für bedrohte Räume schaffen
- Mit neuen Sozialwohnungen gegen die Versorgungslücke
- Schluss mit der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen
- Rekommunalisierung: Neue Strategie entwickeln
- Sanierungsgebiete – für eine echte Bürger:innenbeteiligung!
- Den digitalen Wohnungsmarkt selbst verwalten!
- Die LWU: Mehr leistbare Wohnungen, mehr Demokratie, mehr Kontrolle
- Für ein Berlin ohne Obdach- und Wohnungslosigkeit
- Housing First – Wohnungslosigkeit abschaffen
- Airbnb über Bußgeld in die Schranken weisen
- 100% Tempelhofer Feld – 2014 haben wir das Feld gerettet, jetzt rettet es uns!
- Energetische Modernisierung ohne Verdrängung
- Boden rekommunalisieren, sozial nutzen und demokratisch verwalten
- Mit Vorkaufsrecht der Spekulation einen Strich durch die Rechnung machen
- Nachwort: Eine soziale Wohnungspolitik ist möglich!
Presseberichte zum Dossier
- rbb Abendschau: TV-Beitrag; ab Minute 00:33
- taz: „Stadt- und mietenpolitische Initiativen präsentieren ein Dossier mit vielen Ideen. Fünf Jahre Rot-Rot-Grün waren für sie höchstens ein Anfang.“
- Tagesspiegel: „27 Initiativen legen ein „Mietenpolitisches Dossier“ für Berlin vor. Darin enthalten: Vorschläge, um den Markt zu beruhigen.“
- neues Deutschland: „Für Sozialisierung und Mitbestimmung. Mieterinitiativen stellen ihre Forderungen für den Wahlkampf vor.“
- Mietermagazin: „Initiativen-Netzwerk stellt Forderungen vor“
Über Wahlprüfsteine fragen wir die Positionen der Parteien ab
Zu allen Beiträgen des Dossiers haben die Initiativen spezielle Wahlprüfsteine formuliert und fordern die Parteien und Kandidat:innen auf, auf unsere Vorschläge zu reagieren. Dazu gibt es eine weitere Seite, über die alle Initiativen Materialien bekommen können, um Politiker:innen über alle Sozialen Medien mit ihren Positionen zu konfrontieren.
