Initiativenforum

Stadtpolitik Berlin

Kategorie: Plattform

Questions & Answers about the Heimstaden Deal

Those who learned that their home is one of more than 130 houses bought by the Swedish Heimstaden AB now have many urgent questions. In the latest weeks of organizing and at large networking meetings, many questions have already been collected and answered. We have documented these together with the Tenants‘ Union of Berlin and summarized them here.

Fragen & Antworten zum Heimstaden-Deal

Mit der Information, dass ihr Zuhause eines der über 130 Häuser ist, die von der schwedischen Heimstaden AB gekauft wurden, stellten sich für die Betroffenen auch sehr viele drängende Fragen. In den letzten Wochen der Organisierung und bei großen Vernetzungstreffen konnten schon viele Fragen gesammelt und beantwortet werden. Wir haben diese gemeinsam mit der Mieter*innengewerkschaft Berlin dokumentiert und hier zusammengefasst.

Stoppt den Ausverkauf der Stadt: Wir holen uns Berlin zurück – Demonstration am 8. November

Nachdem sich die Mieter*innen der vom Heimstaden-Deal betroffenen Häuser über die letzten Wochen vernetzt und organisiert haben, finden inzwischen regelmäßig kreative und vielfältige Proteste und Aktionen in der ganzen Stadt statt. Am 8. November um 12 Uhr ruft die Initiative zur zentralen Demonstration auf, um solidarisch mit vielen Menschen gegen den Ausverkauf der Stadt auf die Straße zu gehen. Wir veröffentlichen hier die Einladung zur Demonstration.

Stabile, sichere und kostenlose Videokonferenz-Tools für alle Initiativen

Durch die Corona-Pandemie und die damit einhergehenden Kontaktbeschränkungen ist man oft darauf angewiesen, Plenen und Arbeitsgruppen online per Videokonferenz abzuhalten. Viele Angebote dafür sind jedoch wenig stabil, nicht datenschutzgerecht, unsicher oder sehr kostspielig. Um diese Probleme zu lösen, bietet das IniForum mit ColloCall ab sofort allen Initiativen ein kostenfreies, sicheres und stabiles Tool an, das sie uneingeschränkt nutzen können. Außerdem bieten wir ein Gerät zum Abhalten von hybriden Treffen zur Leihe an.

Dem Bauland Beine machen – und den Mietern gleich mit

Wenn die Ausnahme die Regel ist, wird ein Gesetz unwirksam: Das geplante Umwandlungsverbot enthält zu viele Schlupflöcher. Kommentar von Stefan Klein (GloReiche Nachbarschaft) zum Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat: Entwurf eines Gesetzes zur Mobilisierung von Bauland (Baulandmobilisierungsgesetz )

Hearing #4 des Initiativenforums Stadtpolitik Berlin am 25. November 2020

Am 25. November von 18.00 – 21.00 Uhr lädt das IniForum zum nächsten öffentlichen Hearing ein. Dabei werden Mieter*inneninitiativen ihre Erfahrungen und Probleme mit der derzeitigen Situation rund um das Thema Vorkaufsrecht vortragen und Forderungen für Maßnahmen auf Landesebene formulieren, die das Vorkaufsrecht zu einem stärkeren Instrument für Mieter*innenschutz machen können. Dies soll die Grundlage für eine Diskussion mit den Senatsverwaltungen und den stadt- und mietenpolitischen Sprecher*innen der Koalitionsfraktionen sein.