Hoch mit den Löhnen – runter mit der Miete! Unterstützt den Kampf der Arbeiter*innen im Gesundheitswesen! Wie und wo Menschen wohnen soll keine Frage des Geldbeutels sein. Wie und wo Menschen im Unfall- oder Krankheitsfall versorgt und gepflegt werden auch nicht. Diejenigen, die die Gesundheitsversorgung sicherstellen, bei uns in Kreuzberg vor allem im Urbankrankenhaus, betrifft …
Initiativenforum
Stadtpolitik Berlin
Der Beirat des Initiativenforums Stadtpolitik Berlin nimmt Stellung zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, den Mietendeckel zu kippen
Eine Erklärung des Beirats des Initiativenforums Stadtpolitik Berlin zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Mietendeckel vom 15. April 2021.
Ohne Mietendeckel die Mieten deckeln!
Wir veröffentlichen die Erklärung des Beirats vom Initiativenforum Stadtpolitik Berlin* am 15.04.2021 Mit der heutigen Entscheidung des 2. Senats des Bundesverfassungsgerichts haben die Richter*innen in Karlsruhe eine landesrechtliche Mietpreisbegrenzung in Berlin für unzulässig erklärt. Sie verneinen insbesondere die landesrechtliche Zuständigkeit für die Regulierung der Mieten und erteilen damit dem Versuch eines zumindest zeitweiligen Stopps von …
Hearing #5 – Protokoll:
Das komplette Protokoll des Hearings #5 des Initiativenforums Stadtpolitik Berlin vom 3. März 2021.
Initiativenvorstellung: Kollektiv Raumstation
Das Kollektiv Raumstation hat sich 2013 als studentisches Projekt gegründet und zählt heute Ableger in drei Städten. Die Berliner Gruppe ist seit 2016 aktiv. Der Fokus der Kollektivarbeit liegt auf künstlerisch-aktivistischen Interventionen gegen die Privatisierung der Stadt, auf selbstorganisierte Wissensaneignung und Geschichtserzählung, sowie Vernetzung von Aktivist:innen.
Entwicklung eines Vorkaufsrats
Ein Ansatz, der Situation der ständig neu in Verkaufsprozesse und Prüfverfahren geratenden Hausgemeinschaften gerecht zu werden, ist einen Vorkaufsrat zu gründen. Die Hausgemeinschaften können hier ankommen und werden mit ihren Fragen aufgefangen, um möglichst schnell und effektive handlungsfähig zu sein.
Pressemitteilung des #Volle Breitseite für die Oranienstr. 25 – 29. März 2021 – Räumungsprozess erneut verschoben
Die Kammer des Landgerichts Berlin hat die Verhandlung über die Räumungsklage gegen die Kreuzberger Buchhandlung Kisch & Co. in das Landgericht Moabit verlegt, das bekanntlich als Kriminalgericht auch den Hochsicherheitssaal 700 B beherbergt. Die Begründung lautet lapidar: „Sicherheitslage“. Die Unterstützer*innen und Beklagten kritisieren diese Entscheidung als Kriminalisierung des Protests.
Digitale Mietrechtsberatung
Schon lange bieten engagierte Anwält:innen kostenlose Rechtsberatungen für Mieter:innen an. Durch Corona ist Beratung in Präsenz jedoch aktuell nicht möglich. Daher gibt es ab sofort die Möglichkeit, Mietrechtsberatungen per Videokonferenz wahrzunehmen.
Die rechtliche Situation von Mieter*innen mit befristeten Mietverträgen
Der Berliner Mieterverein informiert am 23. Marz (18.30 Uhr) via Zoom über die Rechte von Mieter*innen mit befristeten Mietverträgen. Das IniForum hat dafür einen Fragenkatalog erstellt.
Screenshot: Wunderflats
Aufzeichnung des Hearings #5 des IniForums vom 3. März 2021
Für alle, die das 5. Hearing des IniForums am 3. März 2021 verpasst haben, ist es nun nachträglich komplett auf YouTube anschaubar.
