Seit Tagen wird über die Streichung des Umwandlungsverbots aus dem Entwurf des Baulandmobilisierungsgesetzes durch die CDU diskutiert. Wir fassen noch einmal zusammen, warum der Vorgang ein Skandal ist und warum wir dringend ein funktionsfähiges Umwandlungsverbot ohne Schlupflöcher brauchen.
Das Immobilienunternehmen Covivio hat die Wiener Straße 20 in Eigentumswohnungen umgewandelt. Die Mieter*innen sehen ihre Hausgemeinschaft bedroht und protestieren am 6. Oktober gegen die Aufteilung des Hauses.
Für alle, die das 3. Hearing des IniForums am 26. August 2020 verpasst haben, ist es nun komplett auf YouTube nachträglich anschaubar.
Am 26. August von 18.00 – 21.00 Uhr lädt das IniForum zum nächsten stadtpolitischen Hearing ein. Initiativen und Expert*innen diskutieren dabei die stadt- und mietenpolitischen Auswirkungen der Corona-Krise mit den Fachpolitiker*innen der Koalition und Vertretern der Senatsverwaltung. Das Hearing ist öffentlich und findet online statt.
In Neukölln gehen Immobiliengesellschaften auf Shoppingtour und lassen die Mieten mit sanierten Luxuswohnungen explosionsartig steigen. Nur weil einige Häuser noch unsaniert sind, können sich Menschen mit niedrigeren Einkommen das Leben in der zunehmend teureren Gegend überhaupt leisten. Nun wurde auch das Haus am Maybachufer 17 verkauft.
Die Berliner Bezirke nutzen ihr Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten vor allem als Druckmittel, damit Immobilienkäufer*innen eine Abwendungsvereinbarung unterzeichnen. Diese Vereinbarung kann eine Unterlassungserklärung enthalten, mit der sich Vermieter*innen zum Beispiel verpflichten, das Haus weder abzureißen noch in Eigentumswohnungen aufzuteilen. Sie kann auch regeln, dass keine Balkone und Fahrstühle angebaut werden und nur die zulässige Miete verlangt wird. Doch was genau die Bezirksvertreter*innen mit den Eigentümer*innen ausgehandelt haben, bleibt verborgen. Der Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. will das mit seiner Kampagne „Spekulation abwenden!“ ändern. Mithilfe seiner Website fragdenstaat.de sollen alle 130 bisher geschlossenen Abwendungsvereinbarungen öffentlich einsehbar werden.
Im November 2019 wurde bekannt, dass die Berliner Datenschutzbeauftragte ein Rekordbußgeld in Höhe von 14,5 Millionen Euro gegen das Wohnungsunternehmen „Deutsche Wohnen“ aufgrund der Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung ( DSGVO) verhängt hat. Das Unternehmen hatte widerrechtlich Daten seiner Mieter*innen gespeichert. Durch die Pressemeldungen ist die Sensibilität bzgl. des Datenschutzes bei den Mieter*innen gestiegen. Mit unserem Musterbrief können Mieter*innen den Stand der gespeicherten Daten ganz einfach abfragen.
Mit der Website des IniForums geben wir umfassende Informationen zum Konzept, zur Struktur und zur aktiven Arbeit, die vom Team des IniForums für Berliner Initiativen der Stadt geleistet wird. In den „Fragen und Antworten“ haben wir möglichst knapp zusammengefasst, was Menschen aus den Inis vom IniForum erwarten können. Von dort aus leiten wir zu den ausführlicheren Infos weiter.
