Initiativenforum – Seite 16 – Stadtpolitik Berlin

Fünf Grundsätze zum Ankauf der 20.000 Wohnungen

Durch öffentliche Äußerungen hat es ganz Berlin mitbekommen: Die SPD im Senat unterstützt die Übernahme der Deutsche Wohnen durch Vonovia und den Ankauf von 20.000 Wohnungen durch die LWU, die vom Konzern als „nichtstrategische“ Bestände eingestuft werden. Fragen nach Finanzierung und welche Objekte in Frage kommen, sind ungeklärt.
Abgesehen von der damit verbundenen Wahlkampfaktion der SPD und dem offensichtlichen Manöver gegen den Volksentscheid von Deutsche Wohnen & Co. enteignen verbinden sich mit dem Ankauf viele Fragen zur kurzfristigen Umsetzung und zur langfristigen Entwicklung der wohnungspolitischen Ausrichtung Berlins.
Ein Statement formuliert fünf wichtige Grundsätze als Voraussetzung dafür, dass vom Land Berlin Wohnungen angekauft werden können.

Das Ende der Deutsche Wohnen am Kotti

Ende Mai wurden wir, wie die gesamte Stadt, überrascht, als wir aus den Nachrichten von dem geplanten Deal der Berliner Regierung mit Deutsche Wohnen und Vonovia im Rahmen der Fusion der beiden Unternehmen erfahren haben. Dabei sind auch unsere Wohnungen am Kottbusser Tor genannt worden und dazu sagen wir hier etwas. Die Fusion an sich …

Stellungnahme der Initiativgruppe Berliner Mieterbeiräte zum Hearing #6 des IniForums

Die Initiativgruppe Berliner Mieterbeiräte (IniGr-BMBR) beteiligte sich an der Mitgestaltung des Hearing #6 des IniForums am 10. Juni und hat dazu eine Stellungnahme abgegeben. Wir veröffentlichen diese hier unverändert.

Ein Kiez für sein Krankenhaus: Bizim Kiez an der Seite der Beschäftigten im Urban

Bizim Kiez solidarisiert sich mit der Berliner Krankenhausbewegung! Bei dem Arbeitskampf der Klinikbeschäftigten bei Charité, Vivantes und Tochtergesellschaften geht es um mehr, als nur um genug Lohn, um sich das […]

Initiativenvorstellung: Bündnis Digitale Stadt

Das Bündnis Digitale Stadt hat sich angesichts einer Digitalisierungsstrategie des Landes Berlins gegründet, die wenig bis keine Beteiligung der Stadtgesellschaft vorsieht. Seine Aktiven versuchen über die Wichtigkeit der digitalen Transformationsprozesse in der Stadt und für das städtische Leben zu informieren und zu sensibilisieren, die begleitenden Verwaltungsprozesse transparenter zu gestalten und echte gesellschaftliche Mitbestimmung bei Planung und Umsetzung zu ermöglichen.

›Stadtteilgeschichten‹ ist im Rennen um die Förderung: Stimm für uns ab!

Jetzt kannst du dazu beitragen, dass das Projekt ›Stadtteilgeschichten‹ auch tatsächlich umgesetzt werden kann. Es geht um: Perspektivwechsel, Informationen, Solidarität, Engagement, Kennenlernen, Identitäten, Inklusion und Teilhabe. Über Erzähl-Projekte werden Menschen von anderen gesehen und gehört, die sonst in den Transformationsprozessen der Städte oft keine Stimme haben. Deine Unterstützung in Form einer online-Bewertung auf der Website ›Gesellschaft der Ideen‹ kann ausschlaggebend sein.

Hearing #6 des Initiativenforums Stadtpolitik Berlin am 10. Juni 2021

Am 10. Juni von 18.00 – 21.00 Uhr lädt das IniForum zum nächsten öffentlichen Hearing ein. Dieses Mal geht es um die Ausrichtung der sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen und ihr Verhältnis zu Mieter:innen. Die Frage der Mieter:innenmitbestimmung und der dringend nötige Ausbau bezahlbaren Wohnraums sollen mit den Senatsverwaltungen und den Koalitionsfraktionen diskutiert werden.

Berlin braucht eine andere Zuschusspolitik für den wirksamen Schutz von Menschen und Häusern durch das kommunale Vorkaufsrecht!

Aktuell verschlechtert sich die Vorkaufsbilanz im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg massiv. Nach Angaben des Bezirksamtes lag die Erfolgsquote in den Jahren 2019 und 2020 bei über 60% der geprüften Fälle. In 2021 hingegen nur noch bei rund 30%. Diese Entwicklung dürfte in anderen Bezirken ähnlich sein und muss umgehend gestoppt werden.

Berlin braucht Förderung für gemeinwohlorientierte Unternehmen, ihre Häuser und deren Nutzer*innen

In den bisher aufgesetzten Förderprogrammen für Genossenschaften und für den genossenschaftlichen Anteilserwerb sind gute Ansätze erkennbar. In der Anwendung, Umsetzung und Verfügbarkeit der Fördermittel sind Verbesserungen möglich und notwendig. Im Sinne einer lösungsorientierten und pragmatischen Stadt- und Immobilienpolitik und zur Verbesserung der Situation für Unternehmen der gemeinwohlorientierten Immobilienwirtschaft (GI-Unternehmen), Mietende und Hinzukommende in Berlin, braucht es zusätzliche Maßnahmen.

Der SPD-Vonovia-Deal: Wer rechnet da eigentlich so schlecht bei SenFin?

Es ist als geschicktes Wahlkampfmanöver der Berliner SPD geplant gewesen, aber leider hat dabei anscheinend niemand ordentlich nachgerechnet. Denn der Vonovia-Boss Buch scheint die Berliner SPD an der Nase herumzuführen. […]