Initiativenforum

Stadtpolitik Berlin

Vernetzung zum Protest gegen Heimstaden AB

Heimstaden Bostad AB hat in großen Paketen fast 150 Häuser in Pankow, Mitte, Tempelhof-Schöneberg, Neukölln und Friedrichshain Kreuzberg mit über 4.000 Wohnungen aufgekauft. Jetzt bringen Initiativen und das IniForum die Mieter*innen zusammen – und sie benötigen die Unterstützung weiterer Inis, um wirklich alle Mieter*innen zu informieren.

»Rettet das Colosseum!« – Eine Vorstellung

Mit dem Kino Colosseum hat es mitten in der Corona-Krise ein wichtiges Kultursymbol im Prenzlauer Berg getroffen, mit dem viele junge und alte Menschen emotional verbunden sind. Das könnte ein Wendepunkt sein für den bereits stark gentrifizierten Kiez, der sie für Organisierung und Protest empfänglicher machen könnte. Wir haben die Initiative »Rettet das Colosseum!« besucht.

Spekulation abwenden –Abwendungsvereinbarungen veröffentlichen!

Die Berliner Bezirke nutzen ihr Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten vor allem als Druckmittel, damit Immobilienkäufer*innen eine Abwendungsvereinbarung unterzeichnen. Diese Vereinbarung kann eine Unterlassungserklärung enthalten, mit der sich Vermieter*innen zum Beispiel verpflichten, das Haus weder abzureißen noch in Eigentumswohnungen aufzuteilen. Sie kann auch regeln, dass keine Balkone und Fahrstühle angebaut werden und nur die zulässige Miete verlangt wird. Doch was genau die Bezirksvertreter*innen mit den Eigentümer*innen ausgehandelt haben, bleibt verborgen. Der Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. will das mit seiner Kampagne „Spekulation abwenden!“ ändern. Mithilfe seiner Website fragdenstaat.de sollen alle 130 bisher geschlossenen Abwendungsvereinbarungen öffentlich einsehbar werden.

Widerrechtliche Datenspeicherung durch Wohnungsunternehmen

Im November 2019 wurde bekannt, dass die Berliner Datenschutzbeauftragte ein Rekordbußgeld in Höhe von 14,5 Millionen Euro gegen das Wohnungsunternehmen „Deutsche Wohnen“ aufgrund der Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung ( DSGVO) verhängt hat. Das Unternehmen hatte widerrechtlich Daten seiner Mieter*innen gespeichert. Durch die Pressemeldungen ist die Sensibilität bzgl. des Datenschutzes bei den Mieter*innen gestiegen. Mit unserem Musterbrief können Mieter*innen den Stand der gespeicherten Daten ganz einfach abfragen.

Die Stadt-Abwickler

Die Stadt-Abwickler

„Wir bauen die Stadt“ sagt Matthias Groß, Geschäftsführer der Pandion. Genau das machen Unternehmen, die als Immobilienentwickler antreten wie Pandion, Signa, CG oder Edge Technologies in Berlin: Sie bauen eine funktionale, saubere aber vor allem wertsteigernde Stadt. Diese Stadt wird für privaten Investoren geplant und gebaut. Es entstehen Räume und Orte, die nicht primär den Nachbarschaften und ihren Bewohner*Innen dienen, sondern sie funktionieren als Kapitalanlagen. Diese auf den Kapitalmarkt ausgerichteten Immobilienentwicklungen haben großen Einfluss auf die Straßenzüge, Nachbarschaften und Quartiere um die neuen Gebäude herum. Zwei solcher von Pandion zielgenau entwickelten und bereits an die Deutsche Bank verkauften Wertobjekte stehen unübersehbar an der Prinzenstraße in Berlin Kreuzberg: The Shelf und The Grid. Zwei Bürokomplexe, an der Stelle wo früher Robben und Wientjes Fahrzeuge verlieh. In den beiden Bürokomplexen werden Gewerbeflächen angeboten, deren durchschnittliche Quadratmeterpreise einen neuen Maßstab setzen werden für die Gewerbemieten in Kreuzberg.

Volle Breitseite – Das Mega-Protest-und-Soli-Buch

Volle Breitseite – Das Mega-Protest-und-Soli-Buch

Wir haben dazu aufgerufen, auf Din A1 Blättern zum Ausdruck zu bringen, welche Gefühle oder Gedanken die versuchte Verdrängung von Kisch & Co und des ganzen Kulturstandorts Oranienstr. 25 bei euch auslösen. Schon viele haben Bilder gemalt, Slogans geschrieben oder andere Werke für das Mega-Buch gemacht. Wir werden alles sammeln, hier auflisten und in den Social-Media-Kanälen verbreiten. Und wer weiß was noch alles draus wird …

Volle Breitseite – Deine Postkarte aus Kreuzberg

Volle Breitseite – Deine Postkarte aus Kreuzberg

Die kooperierenden Initiativen, die aktiv für Erhalt des Kulturstandort Oranienstr. 25 zusammenarbeiten, haben eine Reihe von ineinandergreifenden Kampagnenteilen vorbereitet. Mit den Postkarten können alle den neuen Eigentümer*innen der Oranienstr. 25 direkt schreiben, was der Kiez von der angedrohten Verdrängung hält.

Offener Brief von: Kotti & Co, AG Kotti Süd, Mieterinitiative Böcklerpark, Mieterbeirat Kreuzberg Howoge, Mieterrat Südblöcke, Mieterrat NKZ, AG Mietenvolksentscheid, Mieterbeirat Maulbeerallee/Heerstraße, Bündnis soziales Wohnen Spandau, Mieterprotest Kosmosviertel, Anwohnerinitiative Ernst-Thälman-Park, Mieterbeirat Ernst-Thälman-Park

an den Senator für Stadtentwicklung, Wohnen und Bauen Christian Gaebler, an den Finanzsenator Stefan Evers, an die Vorstände der sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften Berlins, Betreff: Verschlechterungen der Wohn- und Lebensbedingungen durch neue Kooperationsvereinbarung zwischen Senat und LWUs Wir sind Menschen, die in Wohnungen der landeseigenen Wohnungsunternehmen in unserem geliebten Berlin wohnen. Einige wohnen schon lange bei …