Gemeinsam mit vielen weiteren Initiativen hat das Bündnis Gemeinsam gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn einen offenen Brief veröffentlicht. Darin wird ein Recht auf Wohnen und die Beschlagnahmung von Leerstand gefordert. Wir veröffentlichen hier unverändert den gesamten Text.
In den letzten fünf Jahren hat der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg das Vorkaufsrecht bisher am häufigsten ausgeübt, gefolgt von Neukölln und Tempelhof-Schöneberg. Gibt es Gründe, warum manche Bezirke das Vorkaufsrecht bisher nicht oder nur zögerlich gezogen haben?
Das Volksbegehren #6JahreMietenstopp aus Bayern hatte vom 2.-4. Oktober Initiativen und Bündnisse aus Berlin, Köln, Bonn, Bochum, Hannover, Frankfurt, Wiesbaden, Stuttgart und München eingeladen, um beim ersten bundesweiten Mietenstopp-Gipfel in Nürnberg über ein gemeinsames Vorgehen bei der Forderung nach einem bundesweiten Mietenstopp zu diskutieren. Nach einem von Austausch und Diskurs geprägten Wochenende stand fest, dass es mit Blick auf die kommende Bundestagswahl gemeinsame Aktionen für einen bundesweiten Mietenstopp geben wird, um gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung vorzugehen. Wir veröffentlichen hier die offizielle Pressemitteilung.
Seit Tagen wird über die Streichung des Umwandlungsverbots aus dem Entwurf des Baulandmobilisierungsgesetzes durch die CDU diskutiert. Wir fassen noch einmal zusammen, warum der Vorgang ein Skandal ist und warum wir dringend ein funktionsfähiges Umwandlungsverbot ohne Schlupflöcher brauchen.
