Schon lange fordern Initiativen und Expert:innen, das kommunale Vorkaufsrecht in ausgewiesenen Gebieten mit sozialer Erhaltungsverordnung nach § 172 Baugesetzbuch (BauGB) zu schärfen. Nun hat das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) am 9. November 2021 ein vernichtendes Urteil gefällt:…
Am 15. Dezember um 19 Uhr diskutieren Hausgemeinschaften und Rechtsexpert:innen die Auswirkungen des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts zum Vorkaufsrecht und sprechen über mögliche Handlungsoptionen.
Demonstration des Bündnis "Neues Vorkaufsrecht jetzt!" am 27. November, 14 UhrStart: Hermannstraße 48
Mietendeckel? Gekippt.Vorkaufsrecht? abgeschafft.Volksentscheid? Verschleppt.Für wen werden hier Entscheidungen gefällt? Wir fordern Mieter:innenrechte! Kundgebung, 23.11.2021, 15 UhrSPD-Zentrale Willy-Brandt-Haus, Wilhelmstraße 140
Überall in Berlin werden Häuser verkauft. Die Immobilien- und Bodenpreise steigen seit Jahren rasant an. Käufer:innen sind zunehmend große (börsennotierte) Immobilienunternehmen, Großinvestor:innen, Briefkastenfirmen oder noch undurchsichtigere Firmen. Sie können und wollen hohe Preise bedienen und Immobilien als Kapitalanlage bewirtschaften, damit ihre Spekulation auf hohe Erträge perspektivisch in Erfüllung geht.
Für ca. 80 Bestandsgebäude mit ca. 2.300 Wohnungen übten die Bezirksämter seit 2017 das Vorkaufsrecht aus. Der überwiegende Teil der Wohnungen (1.680 Wohnungen) wurde von den sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften erworben. Das Vorkaufsrecht kann abgewendet werden,…
Der Berliner Wohnungsmarkt ist weiterhin das Ziel für Spekulant:innen und Investor:innen. Fast täglich erreicht Mieter:innen die Nachricht, dass ihr Haus verkauft wurde und es neue Eigentümer:innen gibt. Da viele Käufer:innen profitorientiert handeln, ist diese Nachricht oftmals mit Ängsten vor Mietsteigerungen und Verdrängung verbunden. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass diesen Ängsten mit einer starken Gemeinschaft der Mieter:innen, Vernetzung mit anderen Initiativen und vor allem den nötigen Hintergrundinformationen entgegen gewirkt werden kann. Wir haben die wichtigsten Fragen und Antworten für Mieter:innen gesammelt.
Gemeinsam gegen Verdrängung und Spekulation in unserem Kiez! Unsere Forderung an die Politik: Vorkaufsrecht endlich auch in Charlottenburg ausüben! Über wirksamen Mieterschutz diskutieren wir mit Politiker*innen des Bezirks, dem Berliner Mieterverein e.V. , der MieterWerkStadt…
Protokoll des Hearings der wohnungspolitischen Initiativen am 25. November 2020 als Online-Konferenz, 18 bis 21 Uhr, zum Vorkaufsrecht
Das vierte Hearing des IniForums behandelte das Vorkaufsrecht. Zwei Initiativen aus Bezirken, in denen das Vorkaufsrecht besonders selten ausgeübt wird und eine bezirksübergreifende Initiative schilderten ihre Erfahrungen und stellten ihre Forderungen.
