Initiativenforum – Seite 14 – Stadtpolitik Berlin

StadtWERKSTATT-Doku: ›hALLE‹: Eröffnung des Pilotprojekts ›StadtWERKSTATT Friedrichshain-Kreuzberg‹

Zum Auftakt der „StadtWERKSTATT Friedrichshain-Kreuzberg“, die über den August 2021 die Adlerhalle bespielt hat, wurde diese zur Halle für Alle – oder kurz: hALLE. Verschiedene mit dem Dragonerareal verbundene Initiativen und Strukturen haben ihre Arbeit vorgestellt und luden zum Mitmachen ein. Im direkten Austausch wollten wir gemeinsam erkunden, welche Fragen, Probleme oder Wünsche die Menschen in Xhain bewegen, um mit den Ergebnissen den weiteren Prozess der StadtWERKSTATT mitzugestalten. Mit dabei waren u.a. Kulturkiosk, Baupalast, Fahrrad 3000 und die ZusammenKüche, THF Radio. Organisiert und initiiert wurde die Veranstaltung von der AK-S-öR, der neu entstandenen Verbindung aus AKS und AKöR, zusammen mit der Zusammenstelle und den ganzen anderen engagierten Initiativen in der Halle.

Medienecho zum Kampf um Kisch & Co

Unterstützung durch Nachbarschaft und Politik: Anwohner*innen, Kneipen- Ladenbetreiber*innen, stadtpolitische Gruppen, Die Linke, die SPD und die Grünen – alle sprechen sich deutlich für den dringend notwendigen Erhalt des Buchladens aus. Entsprechend breite Aufmerksamkeit erlangt die versuchte Verdrängung des Buchladens in den Medien.

Initiativenvorstellung: MieterWerkStadt Charlottenburg

Die MieterWerkStadt-Charlottenburg wurde 2013 durch Mieter:innen aus Charlottenburg und Wilmersdorf gegründet, um sich gemeinsam gegen die zunehmende Verdrängung und die immer höheren Mieten zu vernetzen und engagieren. Wir stellen die Initiative vor.

IFG-Anfrage zu den Immobilienfonds Albert und Victoria Immo in Berlin

Die Victoria Immo Properties V Sarl, die 2019 die Oranienstr. 25 kaufte und derzeit den Buchladen Kisch & Co. vor die Tür setzt, hat eine Schwestergesellschaft, die ebenfalls in Berlin investiert: Die auf Wohnen spezialisierte Albert Immo. Auch sie ist ein luxemburgischer Investmentfonds, der eine spezielle luxemburgische Kommanditgesellschaft (SCSp) nutzt, deren Eigentümer*innen nicht im luxemburgischen Firmenregister erfasst werden. In beiden Fällen sind die gleichen drei Anwälte aus der Schweiz/Liechtenstein als Treuhänder für die Investor*innen im Transparenzregister eingetragen. Sie vertreten nach Zeitungsberichten wahrscheinlich die schwedisch-britischen Erben der Tetra-Pak Dynastie:

Pressemitteilung #Volle Breitseite 21. August 2021 – Kisch & Co. hat neue Räumlichkeiten gefunden

Kurz vor dem anstehenden Räumungstermin am 24. August gibt es jetzt auch gute Nachrichten von und für Kisch & Co.: Die Betreiber*innen haben einen Mietvertrag für neue Räumlichkeiten erhalten. Der seit fast 25 Jahren im Kiez etablierte Buchladen wird ab dem 1. September in der Oranienstraße 32 zu finden sein.

Hearing #7 des Initiativenforums Stadtpolitik Berlin am 1. September 2021

Am 1. September von 18.00 – 21.00 Uhr lädt das IniForum zum nächsten öffentlichen Hearing ein. Diesmal geht es um die Berliner Bodenpolitik und den notwendigen Wandel hin zu einer gemeinwohlorientierten Stadtentwicklung. Die Forderungen der Berliner Initiativen für eine soziale Bodenpolitik werden dabei mit Vertreter:innen der Senatsverwaltungen und den Koalitionsfraktionen diskutiert.

Aufruf zur Mietendemo am 11. September in Berlin

Am 11. September 2021 gehen Mieter*inneninitiativen und -vereine, stadtpolitische Gruppen, Gewerkschaften und Verbände auf die Straße, um in bundesweiter Solidarität mit den Vielen einen radikalen Kurswechsel in der Mieten- und Wohnungspolitik von der zukünftigen Bundesregierung einzufordern. Wir veröffentlichen hier den Aufruf der Demo in verschiedenen Sprachen.

Bereinigt die Kostenmieten im sozialen Wohnungsbau!

Wir veröffentlichen hier den ersten Beitrag aus dem mietenpolitischen Dossier von mieterstadt.de – Netzwerk für soziales Wohnen und bürgernahe Stadtentwicklung e.V.

#DenInisAntworten – Fragen zum mietenpolitischen Dossier 2021 an alle, die sich in Berlin wählen lassen wollen

Um die Beiträge des mietenpolitischen Dossiers 2021 stärker in Umlauf und in die Diskussion zu bringen, haben der Beirat des IniForums und die Dossiergruppe eine AG gebildet, die anhand der Beiträge im Dossier „Wahlprüfsteine“ formuliert hat. Die Wahlprüfsteine sind die Aufforderung an die Politik, sich konkret mit den komprimierten Forderungen der Beiträge des Dossiers auseinanderzusetzen. Mit ihren Antworten können alle Parteien zeigen, wie sie es mit einer sozialen Wohnungspolitik halten. Fragen und Antworten werden über Twitter unter dem Hashtag #DenInisAntworten in Umlauf gebracht.

Das mietenpolitische Dossier 2021 – Wahlprüfstein Gewerbe

Am 9. August des Jahres präsentierte das Initiativenforum das Mietendossier 2021 auf dem Gelände des Hauses der Statistik. In Anlehnung an das erste bereits so genannte Mietendossier von vor 10 Jahren wird erneut die aktuelle wohnungspolitische Situation der Stadt erörtert. Nicht aus Sicht einer Regierung und deren politischen Parteien, sondern zuerst konsequent aus einer Sicht von “Unten”, aus der Sicht der wohnungspolitischen Stadtbewegung, ihrer Initiativen und den Mieter*innen, die hinter diesen stehen. Stets jedoch im direkt angestrebten Dialog mit der “Politik”. Waren die damaligen Forderungen erfolglos? Dreht sich die wohnungspolitische Frage vielleicht anhand der massiven Profitinteressen nur im Kreis?