Protokoll des Hearings der wohnungspolitischen Initiativen am 25. November 2020 als Online-Konferenz, 18 bis 21 Uhr, zum Vorkaufsrecht
Hearing #4 – Protokoll: Wie weiter mit dem Vorkaufsrecht?
Hearing #4 – Bericht: „Wie weiter mit dem Vorkaufsrecht?“
Das vierte Hearing des IniForums behandelte das Vorkaufsrecht. Zwei Initiativen aus Bezirken, in denen das Vorkaufsrecht besonders selten ausgeübt wird und eine bezirksübergreifende Initiative schilderten ihre Erfahrungen und stellten ihre Forderungen.
An die Spitze der WVB muss ein gemeinwohlorientierter Visionär
Der Koalitionsstreit um die Fehlbesetzung des zweiten Vorstandsposten in der WVB mit Volker Härtig geht weiter. Wir bedauern ausdrücklich, dass die Senatssitzung vom Dienstag keine einvernehmliche Lösung im Streit um die Ernennung Volker Härtigs zum zweiten Vorstand der Wohnraumversorgung Berlin AöR (WVB) durch Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) gebracht hat. Die SPD will offensichtlich auf die massive Kritik der Initiativen und ihrer Koalitionspartner nicht angemessen reagieren, indem sie die Ernennung rückgängig macht. Laut dem Senator für Stadtentwicklung und Bauen (SenSW) Sebastian Scheel (Die Linke) wird nun überprüft, ob das Bewerbungsverfahren in Verantwortung der Senatsverwaltung für Finanzen (SenFin) korrekt gelaufen ist und der Kandidat dem geforderten Stellenprofil gerecht wird. Wir hoffen, dass dies zu einer entsprechenden Korrektur führen wird. Denn für uns ist klar, dass ein Bau- und Immo-Lobbyist wie Härtig für das Amt des WVB-Vorstands gänzlich ungeeignet ist.
Übersichtskarte aller bedrohten Projekte in Berlin
In den letzten Jahren sind eine Vielzahl von soziokulturellen Orten, Freiraum-Projekten und Kunst- und Arbeitsräumen in Berlin verschwunden. Die Räumungen des Syndikats und der Liebig 34 und die drohende Räumung der Potse sind nur einige wenige Beispiele. Und noch viele mehr sind momentan akut von Verdrängung bedroht. Schon in der Vergangenheit gab es viele Ansätze, um diese Projekte auf einer Karte sichtbar zu machen, um so Aufmerksamkeit für die bedrohliche Lage für diese wichtigen Orte der soziokulturellen Infrastruktur Berlins zu erzeugen. Die Initiative Reclaim Club Culture hat nun eine neue Karte aufgesetzt und hofft auf Mithilfe bei der Sammlung.
Mieten-Initiativen fragen die Berliner SPD-Spitze:
Mit drei Fragen zu Mieterschutz, demokratischer Beteiligung und der Ausrichtung der WVB fühlen Mieten-Initiativen der Berliner SPD mit der Website www.warum-spd.de auf den Zahn
Mietenpolitisches Dossier 2021
Ein Aufruf und eine Einladung mehrerer Aktivist*innen und Initiativen an die gesamte Berliner Mietenbwegung, um gemeinsam die brennendsten Themen der Stadt zu sammeln, auszuarbeiten und durch Aktionen während des Wahlkampfs 2021 in die politische Agenda der kommenden Regierung einzubringen.
Schenken im großen Stil – mit Stiftungskapital gegen Spekulation und für Umverteilung
Die Arbeit der ›Stiftung Umverteilen!‹ spielt eine wichtige Rolle bei der Erzwingung von mehr Mieter*innenschutz bei spekulativen Hausverkäufen und in Einzelfällen können Häuser sogar gemeinwohlorientiert übernommen werden. Dieses Baugerüst ist […]
Die Kiezbuchhandlung gegen die Milliardäre – Petition
Rettet Kisch & Co.! Rettet unsere Innenstädte und Kieze als Wohn-, Sozial- und Kulturräume! Nein zu Spekulation mit Miet- und Gewerberäumen! Während zehntausende von Kultureinrichtungen coronabedingt immense Schwierigkeiten haben, ihr Überleben zu sichern, sind in fast allen größeren deutschen Städten weiterhin international agierende Immobilienspekulanten unterwegs. Ihr Geschäftsmodell betrifft Wohn- und Gewerberaum gleichermaßen. Kaufpreise und Mieteinnahmen sind scheinbar egal: Die Investoren wollen Steuern vermeiden und Gewinne durch Weiterverkäufe erzielen. Dabei setzen sie auf Entmietung der alten Strukturen, um entweder weit überhöhte Mieten fordern oder direkt lukrativen Leerstand zum Verkauf anbieten zu können. (Auch in schwedischer und englischer Fassung – also in swedish and english)
Erste Ergebnisse aus dem Hearing zum Vorkaufsrecht
Unser Hearing zeigte: Den Milieuschutz und das Vorkaufsrecht behandeln die Bezirke sehr unterschiedlich. Mieter*innen werden mal genau, mal gar nicht informiert. Was in Abwendungsvereinbarungen steht, ist ein gut gehütetes Geheimnis. Jetzt will die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen ihre Handlungsempfehlungen für die Bezirke ändern und den Informationsaustausch verbessern.
Hintergrundinfos zum Mietendeckel auf einen Blick – vom Berliner Mieterverein
Seit dem 23. November ist auch die zweite Stufe des Berliner Mietendeckels in Kraft. Für die Mieter*innen stellen sich dabei jedoch auch viele Fragen – nicht zuletzt, weil einige Vermieter*innen versuchen, den Mietendeckel zu umgehen. Daher hat der Berliner Mieterverein wichtige Informationen auf Deutsch, Englisch und Türkisch zusammen getragen, die wir hier gesammelt veröffentlichen.
