Wohnungsmieter*innen beschäftigten sich im Sommer 2020 hauptsächlich mit dem Mietendeckel und Schattenmieten. Die Corona-Krise wirkte sich vor allem auf Gewerbetreibende und Einrichtungen für Odachlose aus. Der Bericht zum Hearing #3
Wenn die Ausnahme die Regel ist, wird ein Gesetz unwirksam: Das geplante Umwandlungsverbot enthält zu viele Schlupflöcher. Kommentar von Stefan Klein (GloReiche Nachbarschaft) zum Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat: Entwurf eines Gesetzes zur Mobilisierung von Bauland (Baulandmobilisierungsgesetz )
Beim zweiten großen Vernetzungstreffen der Heimstaden-Häuser waren wieder bis zu 100 engagierte Bewohner*innen, um den gemeinsamen Protest zu planen, sich auszutauschen und zu solidarisieren.
Weil Mieter*innen sich nicht nur an Halloween fürchten, ziehen sie pünktlich am 31. Oktober mit einer „Horror-Show“ vor das Abgeordnetenbüro des CDU- Bundestagsabgeordneten Jan-Marco Luczak. Der Direktkandidat für den nächsten Bundestag im Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg hatte sich mit seinem Einsatz gegen ein Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen gebrüstet: „Ich bin froh, dass das Umwandlungsverbot aus dem Gesetzentwurf gestrichen wurde. Darum habe ich hart gerungen. Mein Ziel ist, mehr Menschen den Traum von den eigenen vier Wänden zu ermöglichen.“
Um die Vernetzung der Heismtaden-Häuser weiter zu stärken, laden die Mieter:innengewerkschaft und das IniForum zu einem zweiten berlinweiten Treffen ein. Hier die Einladung auf der Website der Mieter:innengewerkschaft.
Die Vernetzung der Mieter*innen-Initiativen StopHeimstaden lädt zum mietenpolitischen Kiezspaziergang in Friedrichshain und zur Abschlußkundgebung vor dem Sitzungsort der BVV in der Palisadenstr. 48 ein. Wir veröffentlichen hier die Einladung.
Was war los beim Vernetzungstreffen der potenziellen Heimstaden-Häuser? Das könnt Ihr ausführlich in unserem Protokoll nachlesen.
Was wird aus den über 130 Häusern, die Heimstaden im Paket kaufen will? 290 Teilnehmer*innen waren am 21. Oktober beim ersten Vernetzungstreffen online.
Seit dem Frühling 2020 ist nicht nur das Corona-Virus unter uns, sondern auch die Solidarität im Kiez gegenüber der Buchhandlung Kisch & Co und dem gesamten Kulturstandort Oranienstr. 25 nimmt in Wellenbewegungen zu. Nach dem das Haus völlig überteuert an einen Finanz-Fonds verkauft wurde, hat die neue Hausverwaltung der Buchhandlung keinen Mietvertrag mehr angeboten. Anderen im Haus wurden drastische Mietsteigerungen angekündigt. Doch so leicht sind kulturelle Kreuzberger Instanzen nicht zu verdrängen. Zusammen im Bund aus Betroffenen und solidarischen Nachbar*innen wehren wir uns und kämpfen dafür, hier bleiben zu können. Es ist unsere Stadt und unser Kiez!
Sehr geehrte Damen und Herren, mein Name ist Jürgen Hans und ich bin Mitglied beim Sozialbündnis Alt – Treptow, einer Bürgerinitiative aus dem Kungerkiez, die sich unter anderem mit dem Thema bezahlbare Mieten beschäftigt. Harald Moritz(MDA) von der Partei Bündnis90/Grüne hat uns von den Problemen bei der Genehmigung ihres Bauvorhabens an der Harzer Str. in …
