Initiativenforum

Stadtpolitik Berlin

UBB-Protest gegen Privatinvestoren

Investoren wie die Samwer-Brüder und die Immobilienfirma Dr. Hintze & Co haben schon den größten Teil des Blocks im Reuterkiez gekauft. Mit bezahlbarem Wohnraum ist es bald vorbei, wenn die Politik nicht eingreift! Die Privatinvestoren modernisieren, um exorbitante Mieten einzunehmen und wandeln die Mietwohnungen in Eigentum um. Denn über den Verkauf von Eigentumswohnungen kommt eine …

Brief an den Baustadtrat Hölmer: Bauvorhaben der Genossenschaft DPF an der Harzer Straße in Alt-Treptow.

An das Bezirksamt Treptow – KöpenickBaustadtrat Herr Rainer HölmerBerlin Sehr geehrter Herr Hölmer, leider konnte ich an der letzten Sitzung des Runden TischesMilieuschutz nicht teilnehmen. Da mir jedoch eine Angelegenheitam Herzen liegt, wende ich mich deshalb nun schriftlich an Sie. Es geht um das Bauvorhaben der Genossenschaft DPF an der HarzerStraße in Alt-Treptow. Dort sind …

Die Räumung der Liebig34 ist kein Einzelfall

Auch mit der Räumung des Hausprojektes Liebig34 werden 40 Menschen aus ihrem Zuhause geräumt +++ Zwangsräumungen bedrohen Existenzen und führen zu Wohnungslosigkeit +++ Besonders in Zeiten von Corona, aber auch darüber hinaus, müssen alle Zwangsräumungen ausgesetzt werden

Das Vorkaufsrecht in der Praxis

In den letzten fünf Jahren hat der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg das Vorkaufsrecht bisher am häufigsten ausgeübt, gefolgt von Neukölln und Tempelhof-Schöneberg. Gibt es Gründe, warum manche Bezirke das Vorkaufsrecht bisher nicht oder nur zögerlich gezogen haben?

1.Bundesweiter Mietenstopp-Gipfel

Das Volksbegehren #6JahreMietenstopp aus Bayern hatte vom 2.-4. Oktober Initiativen und Bündnisse aus Berlin, Köln, Bonn, Bochum, Hannover, Frankfurt, Wiesbaden, Stuttgart und München eingeladen, um beim ersten bundesweiten Mietenstopp-Gipfel in Nürnberg über ein gemeinsames Vorgehen bei der Forderung nach einem bundesweiten Mietenstopp zu diskutieren. Nach einem von Austausch und Diskurs geprägten Wochenende stand fest, dass es mit Blick auf die kommende Bundestagswahl gemeinsame Aktionen für einen bundesweiten Mietenstopp geben wird, um gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung vorzugehen. Wir veröffentlichen hier die offizielle Pressemitteilung.

Aktionstag am 10. Oktober

Aktionstag am Samstag 10.10. um 12 Uhr in der Framstraße 7, Reuterkiez Neukölln Der rettende Vorkauf des Bezirks für die letzten 5 Mietshäuser mit bezahlbarem Wohnraum in unserem Block droht zu scheitern. Aufgrund des überteuerten Preises und wegen versteckter Vertragsklauseln sind städtische Wohngesellschaften, Genossenschaften und gemeinwohlorientierte Drittkäufer bisher nicht in der Lage, das Vorkaufsrecht zu …

Pressemitteilung 5.10.2020

Aufruf an den Bezirk und Senat, 5 Mietshäuser mit bisher bezahlbarem Wohnraum vor dem Zugriff von Investoren zu bewahren, die nachweislich im Milieuschutzgebiet Eigentumsumwandlung, Luxusneubau und hochpreisige Modernisierung planen und praktizieren. Die Vorkaufsfrist bis zum 26.10.2020 muss für den Mieterschutz genutzt werden und die Häuser müssen gemeinwirtschaftlicher Besitz werden! Wir Miterinnen und Mieter rufen die …

Die Diskussion um das Umwandlungsverbot

Seit Tagen wird über die Streichung des Umwandlungsverbots aus dem Entwurf des Baulandmobilisierungsgesetzes durch die CDU diskutiert. Wir fassen noch einmal zusammen, warum der Vorgang ein Skandal ist und warum wir dringend ein funktionsfähiges Umwandlungsverbot ohne Schlupflöcher brauchen.