Politik & Rechte – Seite 6 – Initiativenforum

Das mietenpolitische Dossier 2021 – Wahlprüfstein Gewerbe

Am 9. August des Jahres präsentierte das Initiativenforum das Mietendossier 2021 auf dem Gelände des Hauses der Statistik. In Anlehnung an das erste bereits so genannte Mietendossier von vor 10 Jahren wird erneut die aktuelle wohnungspolitische Situation der Stadt erörtert. Nicht aus Sicht einer Regierung und deren politischen Parteien, sondern zuerst konsequent aus einer Sicht von “Unten”, aus der Sicht der wohnungspolitischen Stadtbewegung, ihrer Initiativen und den Mieter*innen, die hinter diesen stehen. Stets jedoch im direkt angestrebten Dialog mit der “Politik”. Waren die damaligen Forderungen erfolglos? Dreht sich die wohnungspolitische Frage vielleicht anhand der massiven Profitinteressen nur im Kreis?

Presseberichte zum mietenpolitischen Dossier 2021

Am 9. August haben 27 Initiativen das mietenpolitische Dossier 2021 bei einer Pressekonferenz im Haus der Statistik vorgestellt – auch Pressevertreter:innen waren vor Ort und haben über die Analysen und Forderungen zur Stadt- und Mietenpolitik berichtet.

Berlin braucht den konsequenten stadt- und mietenpolitischen Richtungswechsel

Wir veröffentlichen hier das gesamte Vorwort der Dossiergruppe des mietenpolitischen Dossiers 2021.

Mietenpolitisches Dossier 2021 veröffentlicht

Am 9. August haben 27 stadt- und mietenpolitische Initiativen Berlins das „Mietenpolitische Dossier 2021“ veröffentlicht. Darin enthalten sind Konzepte und Forderungen für eine soziale Wohnungspolitik und eine nachhaltige Stadtentwicklung.

Berlin braucht die Gemeinwohlorientierung des Bodenfonds

Das Netzwerk GI hat in seinem Selbstverständnis als ›ThinkTank‹ für eine gemeinwohlorientierte Stadtentwicklungspolitik in Berlin ein Statement zum Berliner Bodenfonds herausgegeben. Dabei werden bisherige Versäumnisse und Fehlstellen klar benannt und…

Save the date(s) – StadtWERKSTATT Friedrichshain-Kreuzberg

Von Ende Juli bis Anfang September findet das „Pilotprojekt StadtWERKSTATT Friedrichshain-Kreuzberg“ in der Adlerhalle auf dem Drogonerareal im Sanierungsgebiet Rathausblock statt.

Warum braucht es einen Mietendeckel oder Mietenstopp?

Wir haben die wichtigsten Argumente für einen Mietendeckel oder Mietenstopp gesammelt und widerlegen die häufigsten Argumente der Gegner:innen.

Fünf Grundsätze zum Ankauf der 20.000 Wohnungen

Durch öffentliche Äußerungen hat es ganz Berlin mitbekommen: Die SPD im Senat unterstützt die Übernahme der Deutsche Wohnen durch Vonovia und den Ankauf von 20.000 Wohnungen durch die LWU, die vom Konzern als „nichtstrategische“ Bestände eingestuft werden. Fragen nach Finanzierung und welche Objekte in Frage kommen, sind ungeklärt.
Abgesehen von der damit verbundenen Wahlkampfaktion der SPD und dem offensichtlichen Manöver gegen den Volksentscheid von Deutsche Wohnen & Co. enteignen verbinden sich mit dem Ankauf viele Fragen zur kurzfristigen Umsetzung und zur langfristigen Entwicklung der wohnungspolitischen Ausrichtung Berlins.
Ein Statement formuliert fünf wichtige Grundsätze als Voraussetzung dafür, dass vom Land Berlin Wohnungen angekauft werden können.

Stellungnahme der Initiativgruppe Berliner Mieterbeiräte zum Hearing #6 des IniForums

Die Initiativgruppe Berliner Mieterbeiräte (IniGr-BMBR) beteiligte sich an der Mitgestaltung des Hearing #6 des IniForums am 10. Juni und hat dazu eine Stellungnahme abgegeben. Wir veröffentlichen diese hier unverändert.

Hearing #6 des Initiativenforums Stadtpolitik Berlin am 10. Juni 2021

Am 10. Juni von 18.00 – 21.00 Uhr lädt das IniForum zum nächsten öffentlichen Hearing ein. Dieses Mal geht es um die Ausrichtung der sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen und ihr Verhältnis zu Mieter:innen. Die Frage der Mieter:innenmitbestimmung und der dringend nötige Ausbau bezahlbaren Wohnraums sollen mit den Senatsverwaltungen und den Koalitionsfraktionen diskutiert werden.