Für alle, die das 7. Hearing des IniForums am 1. September 2021 verpasst haben, ist es nun nachträglich komplett auf YouTube anschaubar.
Aufzeichnung des Hearing #7 des IniForums vom 1. September 2021
Kategorie: Allgemein
Breites Bündnis fordert mehr Kooperation mit der organisierten Zivilgesellschaft von der nächsten rot-grün-linken Koalition
Bizim Kiez steht gemeinsam mit vielen anderen Initiativen/Gruppen und Einzelpersonen hinter folgendem Aufruf. Die Erstveröffentlichung und die Liste aller Unterzeichnenden findet sich auf der Website munizipalismus-berlin.de/ „Gemeinsam mehr erreichen – […]
Faktencheck zur Veranstaltung „Was tun gegen den Mietenwahnsinn?“: Stimmen die Aussagen der Politiker*innen ?
Auf der Veranstaltung „Was tun gegen den Mietenwahnsinn?“ haben vier Spitzenkandidat*innen – Klaus Lederer (Die LINKE), Bettina Jarasch (B’90/Die Grünen), Franziska Giffey (SPD), Sebastian Czaja (FDP) – und der Fraktionsvorsitzende der CDU im Berliner Abgeordnetenhaus Burkard Dregger die Fragen der mietenpolitischen Initiativen beantwortet. Wir haben uns pro Politiker*in eine Aussage herausgesucht, und sie einem Faktencheck unterzogen.
Rekommunalisierung: Neue Strategie entwickeln
Unter der Devise „Privat vor Staat“ haben Berliner Senate seit den 1990er Jahren große Wohnungsbestände privatisiert, indem diese an profitorientierte Unternehmen verkauft wurden. Das war ein politisches wie finanzielles Verlustgeschäft, das durch den „alten“ sozialen Wohnungsbau mit seinen auslaufenden Bindungen verschärft wird.
Schluss mit der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen
Die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen treibt den Ausverkauf der Stadt voran. Umgewandelte Häuser werden meist modernisiert. Jahrelange Baumaßnahmen belasten die Mieter:innen – wer kann, zieht aus. Wohnungen stehen trotz des Zweckentfremdungsverbots lange leer.
Mit neuen Sozialwohnungen gegen die Versorgungslücke
Im 2016 abgeschlossenen Koalitionsvertrag (KOAV) von Rot-Rot-Grün wurde den Berliner:innen versprochen:
„Die jährlich zu fördernde Anzahl von neuen Wohnungen soll ab 2018 schrittweise von 3.500 auf 5.000 herangeführt werden.“
Die Realität sieht leider anders aus.
Taskforce für bedrohte Räume schaffen
Ob Wagenplatz, Jugendzentrum, Buchladen, Künstler:innenatelier, Jazzkneipe oder Technoclub – viele Kultureinrichtungen in Berlin sind bedroht oder mussten bereits weichen. Dabei herrscht parteiübergreifend ein breiter Konsens, dass Berlin Räume für Kultur und Kreativität zu günstigen Konditionen und für alle zugänglich braucht und erhalten muss.
Gewerbetreibende schützen
Gewerbemietverträge sind frei verhandelbar. Das betrifft sowohl die Laufzeit als auch die Miethöhe und stellt besonders Kleingewerbetreibende und Handwerksbetriebe im innerstädtischen Bereich vor wachsende Probleme. Auch Kitas, Beratungsstellen, Sportstätten, Ateliers und selbst Arztpraxen sind von Verdrängung bedroht.
Diskriminierung von Flüchtlingen stoppen
Das Problem ist, dass wir geflüchtete Frauen in der deutschen Gesellschaft durch Rassismus und Diskriminierung ausgegrenzt werden. Wir sind viel zu oft gezwungen, in Gemeinschaftsunterkünften zu leben, oft bis zu zehn Jahren, worunter wir sehr leiden.
Berlin muss feministisch und diskriminierungsarm sein
Diskriminierung und Formen von Unterdrückung existieren auch im Bereich des Wohnens. Frauen* – das sind alle, die die sich mit dem Begriff Frauen identifizieren und ihn verwenden, um ihre Lebensrealität zu beschreiben – zum Beispiel haben einen schlechteren Zugang zu bezahlbarem Wohnraum.
