Das Problem ist, dass wir geflüchtete Frauen in der deutschen Gesellschaft durch Rassismus und Diskriminierung ausgegrenzt werden. Wir sind viel zu oft gezwungen, in Gemeinschaftsunterkünften zu leben, oft bis zu zehn Jahren, worunter wir sehr leiden.
Diskriminierung und Formen von Unterdrückung existieren auch im Bereich des Wohnens. Frauen* – das sind alle, die die sich mit dem Begriff Frauen identifizieren und ihn verwenden, um ihre Lebensrealität zu beschreiben – zum Beispiel haben einen schlechteren Zugang zu bezahlbarem Wohnraum.
Genossenschaftswohnungen sind begehrt, sie versprechen dauerhaft sicheren Wohnraum zu günstigen Preisen und Mitbestimmungsmöglichkeiten für die Mitglieder. Aber es gibt zu wenige solcher Wohnungen, vor allem für besonders Bedürftige. Auch mit der genossenschaftlichen Demokratie steht es nicht zum Besten, vor allem in großen älteren Genossenschaften haben Mitglieder oft nur die gesetzlichen Mindestrechte.
Dass sich in Berlin viele die Miete nicht mehr leisten können, liegt unter anderem am mangelnden Neubau von bezahlbaren Wohnungen. Wohnungsneubau wird dominiert von privaten Investor:innen, die im Luxussegment hohe Renditen erwirtschaften wollen.
Wir sind das Bündnis „kommunal & selbstverwaltet Wohnen“ (kusWo) und fordern eine Demokratisierung der landeseigenen Wohnungsunternehmen (LWU). Die LWU haben eine ganz besondere soziale Verantwortung, weil zahlungsschwächere Mieter:innen durch große, rein profitorientierte private Wohnungsunternehmen aus ihren Kiezen verdrängt werden.
Es gibt immer weniger Sozialwohnungen in Berlin und sie werden immer teurer. In den kommenden Jahren läuft die Sozialbindung für immer mehr Wohnungen aus. Dann können die Eigentümer:innen extrem hohe Mieten nehmen und uns Sozialmieter:innen rausschmeißen. Wenn die Sozialbindung wegfällt, weil die Vermietenden ihre Darlehen beim Land Berlin vorzeitig zurückzahlen, sind unsere Wohnungen weder mietpreisgebunden noch WBS-pflichtig.
Überall in Berlin werden Häuser verkauft. Die Immobilien- und Bodenpreise steigen seit Jahren rasant an. Käufer:innen sind zunehmend große (börsennotierte) Immobilienunternehmen, Großinvestor:innen, Briefkastenfirmen oder noch undurchsichtigere Firmen. Sie können und wollen hohe Preise bedienen und Immobilien als Kapitalanlage bewirtschaften, damit ihre Spekulation auf hohe Erträge perspektivisch in Erfüllung geht.
Boden und Grundstücke sind nicht reproduzierbar. Sie werden trotzdem wie eine Ware gehandelt. Das führt zu massiven Preissteigerungen. In der Luisenstadt in Kreuzberg stiegen die Bodenpreise von 2010 bis 2021 von 600 auf 6.500 Euro pro Quadratmeter. Teurer Boden macht das Bauen sehr teuer – der Bodenpreis steht so der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum im Weg.
Der Gebäudebereich ist für circa ein Drittel der CO₂-Emissionen sowie für rund 35 Prozent des Endenergieverbrauchs verantwortlich, von denen 28 Prozent auf Raumwärme entfallen (Deutsche Umwelthilfe: 2014). Dementsprechend wurde in den einschlägigen Gesetzen diesem Bereich besonderes Gewicht zugemessen (Energieeinsparverordnung EnEV ab 2002, Energieeinsparungsgesetz EnEG). Durch die festgelegten Kostenumlageverfahren (§ 559 BGB) wurde Vermieter:innen eine hochattraktive Möglichkeit der Finanzierung geboten.
Vor sieben Jahren haben sich die Wähler:innen per Volksentscheid gegen die Bebauung des Tempelhofer Feldes (THF) gestemmt. Seitdem reißt in einschlägigen Kreisen die Debatte über die Bebauung des THF nicht ab – als hätte es keinen Volksentscheid gegeben, als wäre er temporär befristet, als gäbe es kein Gesetz, das vor Bebauung schützt.
