Die Berliner SPD blockiert die Verabschiedung eines neuen Wohnraumversorgungs-gesetzes (WoVG), sperrt sich gegen die Mieter*innenmitbestimmung in den Landeseigenen Wohnungsunternehmen und rückt vom Kurs einer sozialen Neuausrichtung der Wohnraumversorgung ab. Deshalb tragen am 11. August um 11 Uhr Mieter*innen der LWU ihren Protest zur SPD-Landesparteizentrale in der Müllerstr.163 und beerdigen die Novelle des Wohnraumversorgungsgesetzes und damit …
Initiativenforum
Stadtpolitik Berlin
Kategorie: Allgemein
Berlin braucht den konsequenten stadt- und mietenpolitischen Richtungswechsel
Wir veröffentlichen hier das gesamte Vorwort der Dossiergruppe des mietenpolitischen Dossiers 2021.
Mietenpolitisches Dossier 2021 veröffentlicht
Am 9. August haben 27 stadt- und mietenpolitische Initiativen Berlins das „Mietenpolitische Dossier 2021“ veröffentlicht. Darin enthalten sind Konzepte und Forderungen für eine soziale Wohnungspolitik und eine nachhaltige Stadtentwicklung.
Berlin braucht die Gemeinwohlorientierung des Bodenfonds
Das Netzwerk GI hat in seinem Selbstverständnis als ›ThinkTank‹ für eine gemeinwohlorientierte Stadtentwicklungspolitik in Berlin ein Statement zum Berliner Bodenfonds herausgegeben. Dabei werden bisherige Versäumnisse und Fehlstellen klar benannt und…
Save the date(s) – StadtWERKSTATT Friedrichshain-Kreuzberg
Von Ende Juli bis Anfang September findet das „Pilotprojekt StadtWERKSTATT Friedrichshain-Kreuzberg“ in der Adlerhalle auf dem Drogonerareal im Sanierungsgebiet Rathausblock statt.
Warum braucht es einen Mietendeckel oder Mietenstopp?
Wir haben die wichtigsten Argumente für einen Mietendeckel oder Mietenstopp gesammelt und widerlegen die häufigsten Argumente der Gegner:innen.
Kotti-Info # 4 erschienen!
Liebe Kotti Interessierte – wir freuen uns: eine weitere Ausgabe von Kotti-Info ist erschienen. In den kommenden Tagen verteilen wir die gedruckte Fassung am Kotti – jetzt aber schon hier als digitale Fassung / PDF : ) hier > klick : ) INHALT der Ausgabe #4 Gecekondu Geburtstag Kotti-Info-TV Mieter*innenräte am Kotti Interview GEWOBAG Fragen …
Kotti & Co zum Ende der Deutschen Wohnen rund um den Kotti
Die Leute von Kotti & Co haben aufgeschrieben was für einen miesen Deal die SPD da mit Deutsche Wohnen und Vonovia ausgehandelt hat. Denn es trifft die Bewohner*innen am Kottbusser Tor ganz konkret: Von den 20.000 Wohnungen, die das Land von der DW für 3 Mrd. Euro zurückkaufen soll, befinden sich viele am Kotti.
Fünf Grundsätze zum Ankauf der 20.000 Wohnungen
Durch öffentliche Äußerungen hat es ganz Berlin mitbekommen: Die SPD im Senat unterstützt die Übernahme der Deutsche Wohnen durch Vonovia und den Ankauf von 20.000 Wohnungen durch die LWU, die vom Konzern als „nichtstrategische“ Bestände eingestuft werden. Fragen nach Finanzierung und welche Objekte in Frage kommen, sind ungeklärt.
Abgesehen von der damit verbundenen Wahlkampfaktion der SPD und dem offensichtlichen Manöver gegen den Volksentscheid von Deutsche Wohnen & Co. enteignen verbinden sich mit dem Ankauf viele Fragen zur kurzfristigen Umsetzung und zur langfristigen Entwicklung der wohnungspolitischen Ausrichtung Berlins.
Ein Statement formuliert fünf wichtige Grundsätze als Voraussetzung dafür, dass vom Land Berlin Wohnungen angekauft werden können.
Das Ende der Deutsche Wohnen am Kotti
Ende Mai wurden wir, wie die gesamte Stadt, überrascht, als wir aus den Nachrichten von dem geplanten Deal der Berliner Regierung mit Deutsche Wohnen und Vonovia im Rahmen der Fusion der beiden Unternehmen erfahren haben. Dabei sind auch unsere Wohnungen am Kottbusser Tor genannt worden und dazu sagen wir hier etwas. Die Fusion an sich …
