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Hearing #8 des Initiativenforums Stadtpolitik Berlin am 7. Dezember 2022

Am 7. Dezember von 18.30 – 21.00 Uhr lädt das IniForum zum nächsten öffentlichen Hearing ein. Dabei werden Mieter*inneninitiativen ihre Erfahrungen und Überlegungen zum Thema Abriss von Miethäusern vortragen und Forderungen für Maßnahmen auf Landesebene formulieren, die den Erhalt von leistbarem Wohnraum zum Ziel haben. Dies soll die Grundlage für eine Diskussion mit den Senatsverwaltungen und den wohnungspolitischen Sprecher*innen der Koalitionsfraktionen sein.

Werkverträge und Ausschreibungen beim IniForum

Die Finanzierung des IniForums ermöglicht die Umsetzung verschiedener Projekte, die Mieter*innen sowie wohnungs- und mietenpolitische Initiativen stärken und unterstützen. Für die Umsetzung dieser Vorhaben in den Jahren 2022 und 2023 suchen wir Dienstleister*innen.

IniForum Talks – der stadtpolitische Podcast

Hört, hört: Das IniForum hat jetzt einen Podcast. In der ersten Folge geht es um die Erfahrungen einer Initiative mit der Verwaltung ihres Bezirks.

Offener Brief: Das IniForum muss gerettet werden – und zwar schnell!

Die Finanzierung im neuen Landeshaushalt ist gesichert. Die Mitarbeiter:innen stehen in den Startlöchern, ihre Arbeit wieder aufzunehmen. Dennoch: Einer erfolgreichen Errungenschaft der Berliner Mietenbewegung droht die Abwicklung.

Initiativenvorstellung: Leerstandsmelder.de

Leerstand gibt es in Eigentumswohnungen, Miethäusern und Gewerberäumen. Die Initiative Leerstandsmelder.de lädt ein, an einer gemeinsamen Karte mitzuarbeiten und den Leerstand sichtbar zu machen.

Veranstaltung: Vorkaufsrecht gerichtlich gekippt – und nun? am 15. Dezember

Am 15. Dezember um 19 Uhr diskutieren Hausgemeinschaften und Rechtsexpert:innen die Auswirkungen des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts zum Vorkaufsrecht und sprechen über mögliche Handlungsoptionen.

Initiativen des mietenpolitischen Dossiers bewerten den Koalitionsvertrag

Einige der Initiativen, die gemeinsam das mietenpolitische Dossier 2021 und die dazugehörigen Wahlprüfsteine verfasst haben, haben die Antworten der Parteien auf die Wahlprüfsteine mit dem jetzt vorliegenden Koalitionsvertrag abgeglichen und bewertet. Wir veröffentlichen das Dokument hier unverändert zum Download.

Aufzeichnung des Hearing #7 des IniForums vom 1. September 2021

Für alle, die das 7. Hearing des IniForums am 1. September 2021 verpasst haben, ist es nun nachträglich komplett auf YouTube anschaubar.

Faktencheck zur Veranstaltung „Was tun gegen den Mietenwahnsinn?“: Stimmen die Aussagen der Politiker*innen ?

Auf der Veranstaltung „Was tun gegen den Mietenwahnsinn?“ haben vier Spitzenkandidat*innen – Klaus Lederer (Die LINKE), Bettina Jarasch (B’90/Die Grünen), Franziska Giffey (SPD), Sebastian Czaja (FDP) – und der Fraktionsvorsitzende der CDU im Berliner Abgeordnetenhaus Burkard Dregger die Fragen der mietenpolitischen Initiativen beantwortet. Wir haben uns pro Politiker*in eine Aussage herausgesucht, und sie einem Faktencheck unterzogen.

Rekommunalisierung: Neue Strategie entwickeln

Unter der Devise „Privat vor Staat“ haben Berliner Senate seit den 1990er Jahren große Wohnungsbestände privatisiert, indem diese an profitorientierte Unternehmen verkauft wurden. Das war ein politisches wie finanzielles Verlustgeschäft, das durch den „alten“ sozialen Wohnungsbau mit seinen auslaufenden Bindungen verschärft wird.