Wenn Mietshäuser in Eigentumswohnungen aufgeteilt werden, bedeutet das für die Mieter*innen in der Regel nichts Gutes. Wir haben hier eine nützliche Zitat- und Linksammlung rund ums Umwandlungsverbot für euch zusammengestellt.
Mit der Information, dass ihr Zuhause eines der über 130 Häuser ist, die von der schwedischen Heimstaden AB gekauft wurden, stellten sich für die Betroffenen auch sehr viele drängende Fragen. In den letzten Wochen der Organisierung und bei großen Vernetzungstreffen konnten schon viele Fragen gesammelt und beantwortet werden. Wir haben diese gemeinsam mit der Mieter*innengewerkschaft Berlin dokumentiert und hier zusammengefasst.
Nachdem sich die Mieter*innen der vom Heimstaden-Deal betroffenen Häuser über die letzten Wochen vernetzt und organisiert haben, finden inzwischen regelmäßig kreative und vielfältige Proteste und Aktionen in der ganzen Stadt statt. Am 8. November um 12 Uhr ruft die Initiative zur zentralen Demonstration auf, um solidarisch mit vielen Menschen gegen den Ausverkauf der Stadt auf die Straße zu gehen. Wir veröffentlichen hier die Einladung zur Demonstration.
Hearing #3 – das Protokoll: Stadt- und mietenpolitischen Auswirkungen der Corona-Krise
Wohnungsmieter*innen beschäftigten sich im Sommer 2020 hauptsächlich mit dem Mietendeckel und Schattenmieten. Die Corona-Krise wirkte sich vor allem auf Gewerbetreibende und Einrichtungen für Odachlose aus. Der Bericht zum Hearing #3
Durch die Corona-Pandemie und die damit einhergehenden Kontaktbeschränkungen ist man oft darauf angewiesen, Plenen und Arbeitsgruppen online per Videokonferenz abzuhalten. Viele Angebote dafür sind jedoch wenig stabil, nicht datenschutzgerecht, unsicher oder sehr kostspielig. Um diese Probleme zu lösen, bietet das IniForum mit ColloCall ab sofort allen Initiativen ein kostenfreies, sicheres und stabiles Tool an, das sie uneingeschränkt nutzen können. Außerdem bieten wir ein Gerät zum Abhalten von hybriden Treffen zur Leihe an.
Wenn die Ausnahme die Regel ist, wird ein Gesetz unwirksam: Das geplante Umwandlungsverbot enthält zu viele Schlupflöcher. Kommentar von Stefan Klein (GloReiche Nachbarschaft) zum Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat: Entwurf eines Gesetzes zur Mobilisierung von Bauland (Baulandmobilisierungsgesetz )
Beim zweiten großen Vernetzungstreffen der Heimstaden-Häuser waren wieder bis zu 100 engagierte Bewohner*innen, um den gemeinsamen Protest zu planen, sich auszutauschen und zu solidarisieren.
Am 25. November von 18.00 – 21.00 Uhr lädt das IniForum zum nächsten öffentlichen Hearing ein. Dabei werden Mieter*inneninitiativen ihre Erfahrungen und Probleme mit der derzeitigen Situation rund um das Thema Vorkaufsrecht vortragen und Forderungen für Maßnahmen auf Landesebene formulieren, die das Vorkaufsrecht zu einem stärkeren Instrument für Mieter*innenschutz machen können. Dies soll die Grundlage für eine Diskussion mit den Senatsverwaltungen und den stadt- und mietenpolitischen Sprecher*innen der Koalitionsfraktionen sein.
Weil Mieter*innen sich nicht nur an Halloween fürchten, ziehen sie pünktlich am 31. Oktober mit einer „Horror-Show“ vor das Abgeordnetenbüro des CDU- Bundestagsabgeordneten Jan-Marco Luczak. Der Direktkandidat für den nächsten Bundestag im Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg hatte sich mit seinem Einsatz gegen ein Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen gebrüstet: „Ich bin froh, dass das Umwandlungsverbot aus dem Gesetzentwurf gestrichen wurde. Darum habe ich hart gerungen. Mein Ziel ist, mehr Menschen den Traum von den eigenen vier Wänden zu ermöglichen.“
