Unser Hearing zeigte: Den Milieuschutz und das Vorkaufsrecht behandeln die Bezirke sehr unterschiedlich. Mieter*innen werden mal genau, mal gar nicht informiert. Was in Abwendungsvereinbarungen steht, ist ein gut gehütetes Geheimnis. Jetzt will die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen ihre Handlungsempfehlungen für die Bezirke ändern und den Informationsaustausch verbessern.
Seit dem 23. November ist auch die zweite Stufe des Berliner Mietendeckels in Kraft. Für die Mieter*innen stellen sich dabei jedoch auch viele Fragen – nicht zuletzt, weil einige Vermieter*innen versuchen, den Mietendeckel zu umgehen. Daher hat der Berliner Mieterverein wichtige Informationen auf Deutsch, Englisch und Türkisch zusammen getragen, die wir hier gesammelt veröffentlichen.
Der Ver- und Aufkauf von Häusern und Wohnungen und die Umwandlung dieser in Eigentumswohnungen ist ein durchgängig präsentes Thema für die Berliner Mietenbewegung und einer der Hauptgründe für die Verdrängung von Mieter:innen aus ihrem Zuhause und den Aufbruch von städtischen Strukturen. Größtenteils besteht diese Diskussion auf dem freien Immobilienmarkt. Doch wie sieht es mit der Umwandlung in Eigentum bei Genossenschaften aus? Das hat die Initiative der 200 Häuser den Recherchedienst des IniForums gefragt.
Das Sozialbündnis Alt-Treptow hat sich aufgrund der wachsenden Armut und Verdrängung rund um den Karl-Kunger-Kiez gegründet, um die Interessen der Anwohner*innen gegenüber den politisch Verantwortlichen zu vertreten. Das Bündnis bringt z.B. sein Wissen in bezirkliche Planungsprozesse ein, stärkt solidarische Alltagsnetzwerke und nachbarschaftliche Unterstützung im Kiez.
Nachdem in den letzten Jahren viele Kiezläden und Freiräume verdrängt wurden, entsteht nun gücklicherweise ein neuer Kiezladen auf der Sonnenallee in Neukölln. Beim Aufbau und bei der Überbrückung der momentanen Zeit der Corona-Pandemie benötigt der Kiezladen Allee 154 viel Unterstützung. Wir veröffentlichen hier den Aufruf des Kiezladens.
Die Regionalberatung Berlin-Brandenburg des Mietshäuser Syndikats hat auf Basis der eigenen Erfahrungen weitere Forderungen zum kommunalen Vorkaufsrecht aufgestellt.
Die Initiative Haus der Statistik hat sich 2015 gegründet, um den Verkauf & Abriss des seit 2008 leer stehenden Gebäudekomplexes zu verhindern. Daraus ist eine breite Allianz aus Künstler*innen, Gruppen und bedrohten Atelierhäusern entstanden.
Am Freitag, dem 27.11.2020, fand die Einigungsstelle zur Verhandlung eines Interessenausgleichs der Kino Colosseum Betriebsgesellschaft mbH statt. Nach sechsstündigen Beratungen gaben die Arbeitgebervertreter zu Protokoll, dass sie die Gespräche als gescheitert ansahen. Ausschlaggebend dafür war, dass die vom Betriebsrat benannten Beisitzer:innen Zweifel daran äußerten, ob die Einigungsstelle überhaupt zuständig sei und somit ein Interessenausgleich verhandelt …
Für alle, die das 4. Hearing des IniForums am 25. November 2020 verpasst haben, ist es nun nachträglich komplett auf YouTube anschaubar.
Die kooperierenden Initiativen, die aktiv für Erhalt des Kulturstandort Oranienstr. 25 zusammenarbeiten, haben eine Reihe von ineinander greifende Kampagnenteile erarbeitet. Im Pandemie-Sommer des Jahres 2020 wurde u.a. eine 14-tägige Protestkundgebung auf der Straße ins Leben gerufen, zu der mit abwechslungsreichem Kulturprogramm und vorbereiteten Redebeiträgen eingeladen wird. Die übergreifende Problematik der Kündigung von wichtigem Kleingewerbe, wie auch sozialen Einrichtungen und damit der trotz dem Coronavirus weitergehende Ausverkauf der Kieze, wird im Rahmen der Kampagne vor dem Kulturstandort Oranienstr. 25 alle zwei Wochen thematisiert. Viele Projekte, Initiativen, Hausgemeinschaften, einzelne Betroffene können hier öffentlich zu Wort kommen.
