Initiativenforum – Seite 23 – Stadtpolitik Berlin

Stabile, sichere und kostenlose Videokonferenz-Tools für alle Initiativen

Durch die Corona-Pandemie und die damit einhergehenden Kontaktbeschränkungen ist man oft darauf angewiesen, Plenen und Arbeitsgruppen online per Videokonferenz abzuhalten. Viele Angebote dafür sind jedoch wenig stabil, nicht datenschutzgerecht, unsicher oder sehr kostspielig. Um diese Probleme zu lösen, bietet das IniForum mit ColloCall ab sofort allen Initiativen ein kostenfreies, sicheres und stabiles Tool an, das sie uneingeschränkt nutzen können. Außerdem bieten wir ein Gerät zum Abhalten von hybriden Treffen zur Leihe an.

Dem Bauland Beine machen – und den Mietern gleich mit

Wenn die Ausnahme die Regel ist, wird ein Gesetz unwirksam: Das geplante Umwandlungsverbot enthält zu viele Schlupflöcher. Kommentar von Stefan Klein (GloReiche Nachbarschaft) zum Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat: Entwurf eines Gesetzes zur Mobilisierung von Bauland (Baulandmobilisierungsgesetz )

Stop Heimstaden – die Vernetzung geht weiter

Beim zweiten großen Vernetzungstreffen der Heimstaden-Häuser waren wieder bis zu 100 engagierte Bewohner*innen, um den gemeinsamen Protest zu planen, sich auszutauschen und zu solidarisieren.

Hearing #4 des Initiativenforums Stadtpolitik Berlin am 25. November 2020

Am 25. November von 18.00 – 21.00 Uhr lädt das IniForum zum nächsten öffentlichen Hearing ein. Dabei werden Mieter*inneninitiativen ihre Erfahrungen und Probleme mit der derzeitigen Situation rund um das Thema Vorkaufsrecht vortragen und Forderungen für Maßnahmen auf Landesebene formulieren, die das Vorkaufsrecht zu einem stärkeren Instrument für Mieter*innenschutz machen können. Dies soll die Grundlage für eine Diskussion mit den Senatsverwaltungen und den stadt- und mietenpolitischen Sprecher*innen der Koalitionsfraktionen sein.

Das Gruselmärchen vom Wohneigentum

Weil Mieter*innen sich nicht nur an Halloween fürchten, ziehen sie pünktlich am 31. Oktober mit einer „Horror-Show“ vor das Abgeordnetenbüro des CDU- Bundestagsabgeordneten Jan-Marco Luczak. Der Direktkandidat für den nächsten Bundestag im Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg hatte sich mit seinem Einsatz gegen ein Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen gebrüstet: „Ich bin froh, dass das Umwandlungsverbot aus dem Gesetzentwurf gestrichen wurde. Darum habe ich hart gerungen. Mein Ziel ist, mehr Menschen den Traum von den eigenen vier Wänden zu ermöglichen.“

2. Vernetzungstreffen der Heimstaden-Häuser

Um die Vernetzung der Heismtaden-Häuser weiter zu stärken, laden die Mieter:innengewerkschaft und das IniForum zu einem zweiten berlinweiten Treffen ein. Hier die Einladung auf der Website der Mieter:innengewerkschaft.

StopHeimstaden: Kiezspaziergang und Laternenumzug zur BVV

Die Vernetzung der Mieter*innen-Initiativen StopHeimstaden lädt zum mietenpolitischen Kiezspaziergang in Friedrichshain und zur Abschlußkundgebung vor dem Sitzungsort der BVV in der Palisadenstr. 48 ein. Wir veröffentlichen hier die Einladung.

Stopheimstaden: Protokoll vom Vernetzungstreffen

Was war los beim Vernetzungstreffen der potenziellen Heimstaden-Häuser? Das könnt Ihr ausführlich in unserem Protokoll nachlesen.

Eine starke Gemeinschaft bildet sich

Was wird aus den über 130 Häusern, die Heimstaden im Paket kaufen will? 290 Teilnehmer*innen waren am 21. Oktober beim ersten Vernetzungstreffen online.

Volle Breitseite der Solidarität im Kalenderformat

Seit dem Frühling 2020 ist nicht nur das Corona-Virus unter uns, sondern auch die Solidarität im Kiez gegenüber der Buchhandlung Kisch & Co und dem gesamten Kulturstandort Oranienstr. 25 nimmt in Wellenbewegungen zu. Nach dem das Haus völlig überteuert an einen Finanz-Fonds verkauft wurde, hat die neue Hausverwaltung der Buchhandlung keinen Mietvertrag mehr angeboten. Anderen im Haus wurden drastische Mietsteigerungen angekündigt. Doch so leicht sind kulturelle Kreuzberger Instanzen nicht zu verdrängen. Zusammen im Bund aus Betroffenen und solidarischen Nachbar*innen wehren wir uns und kämpfen dafür, hier bleiben zu können. Es ist unsere Stadt und unser Kiez!