Ein Ansatz, der Situation der ständig neu in Verkaufsprozesse und Prüfverfahren geratenden Hausgemeinschaften gerecht zu werden, ist einen Vorkaufsrat zu gründen. Die Hausgemeinschaften können hier ankommen und werden mit ihren Fragen aufgefangen, um möglichst schnell und effektive handlungsfähig zu sein.
Stadtthema: Protest & Aktionen
Pressemitteilung des #Volle Breitseite für die Oranienstr. 25 – 29. März 2021 – Räumungsprozess erneut verschoben
Die Kammer des Landgerichts Berlin hat die Verhandlung über die Räumungsklage gegen die Kreuzberger Buchhandlung Kisch & Co. in das Landgericht Moabit verlegt, das bekanntlich als Kriminalgericht auch den Hochsicherheitssaal 700 B beherbergt. Die Begründung lautet lapidar: „Sicherheitslage“. Die Unterstützer*innen und Beklagten kritisieren diese Entscheidung als Kriminalisierung des Protests.
Berlin braucht sein Kino Colosseum
Liebe Freunde des Colosseums, liebe Kiezbewohner:innen, liebe Mitstreiter:innen, liebe Kolleg:innen, am 14. März 2021 jährt sich die Schließung unseres schönen Hauses. 365 Tage ohne unser Colosseum. Wahnsinnig viel ist passiert in diesem Jahr, es gab viele traurige Momente, aber auch viel Kampfgeist und immer wieder viel Hoffnung auf eine Fortführung des Hauses als Filmtheater hier …
Übergabe von 44.000 Unterschriften: Städte und Kommunen brauchen ein erweitertes, preislimitiertes Vorkaufsrecht!
Wir brauchen mehr Wohnraum in gemeinwohlorientierter Hand, um die Dynamik von Spekulation und Preissteigerung zu dämpfen. Das Vorkaufsrecht kann zu einem wirksamen Mittel zur Sicherung von bezahlbarem Wohnraum ausgebaut werden. Dafür muss die anstehende Gesetzesnovellierung im Baugesetzbuch genutzt werden“
Pressemitteilung des Bündnis #Volle Breitseite für die Oranienstr. 25 – Offener Senatorenbrief an Victoria Immo Properties – Räumungsprozess verschoben
Der Kultursenator Klaus Lederer (Linke) und der Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne), wenden sich in einem offenen Brief direkt an die wirtschaftlichen Eigentümer des Hauses in der Oranienstraße 25: Räumungsklage der Victoria lmmo Properties V S.a.r.I. gegen die Buchhandlung „Kisch & Co.“, Oranienstraße 25, 10999 Berlin »… als wirtschaftliche Eigentümer der Victoria lmmo SCSp und damit Gesellschafter (Kommanditist) der Victoria lmmo Properties V S.a r.I.,1 rue Louvigny L-1946 Luxembourg, möchten wir Sie in folgender Angelegenheit um eine lösungsorientierte Intervention ersuchen«
Mieten-Initiativen fragen die Berliner SPD-Spitze:
Mit drei Fragen zu Mieterschutz, demokratischer Beteiligung und der Ausrichtung der WVB fühlen Mieten-Initiativen der Berliner SPD mit der Website www.warum-spd.de auf den Zahn
Mietenpolitisches Dossier 2021
Ein Aufruf und eine Einladung mehrerer Aktivist*innen und Initiativen an die gesamte Berliner Mietenbwegung, um gemeinsam die brennendsten Themen der Stadt zu sammeln, auszuarbeiten und durch Aktionen während des Wahlkampfs 2021 in die politische Agenda der kommenden Regierung einzubringen.
Die Kiezbuchhandlung gegen die Milliardäre – Petition
Rettet Kisch & Co.! Rettet unsere Innenstädte und Kieze als Wohn-, Sozial- und Kulturräume! Nein zu Spekulation mit Miet- und Gewerberäumen! Während zehntausende von Kultureinrichtungen coronabedingt immense Schwierigkeiten haben, ihr Überleben zu sichern, sind in fast allen größeren deutschen Städten weiterhin international agierende Immobilienspekulanten unterwegs. Ihr Geschäftsmodell betrifft Wohn- und Gewerberaum gleichermaßen. Kaufpreise und Mieteinnahmen sind scheinbar egal: Die Investoren wollen Steuern vermeiden und Gewinne durch Weiterverkäufe erzielen. Dabei setzen sie auf Entmietung der alten Strukturen, um entweder weit überhöhte Mieten fordern oder direkt lukrativen Leerstand zum Verkauf anbieten zu können. (Auch in schwedischer und englischer Fassung – also in swedish and english)
Mietshäuser Syndikat – Regionalberatung Berlin-Brandenburg: Unsere Forderungen zum kommunalen Vorkaufsrecht
Die Regionalberatung Berlin-Brandenburg des Mietshäuser Syndikats hat auf Basis der eigenen Erfahrungen weitere Forderungen zum kommunalen Vorkaufsrecht aufgestellt.
#Volle Breitseite für die Oranienstraße 25 – Performances, Songs, Redebeiträge im Sommer 2020 vor dem bedrohten Kulturstandort
Die kooperierenden Initiativen, die aktiv für Erhalt des Kulturstandort Oranienstr. 25 zusammenarbeiten, haben eine Reihe von ineinander greifende Kampagnenteile erarbeitet. Im Pandemie-Sommer des Jahres 2020 wurde u.a. eine 14-tägige Protestkundgebung auf der Straße ins Leben gerufen, zu der mit abwechslungsreichem Kulturprogramm und vorbereiteten Redebeiträgen eingeladen wird. Die übergreifende Problematik der Kündigung von wichtigem Kleingewerbe, wie auch sozialen Einrichtungen und damit der trotz dem Coronavirus weitergehende Ausverkauf der Kieze, wird im Rahmen der Kampagne vor dem Kulturstandort Oranienstr. 25 alle zwei Wochen thematisiert. Viele Projekte, Initiativen, Hausgemeinschaften, einzelne Betroffene können hier öffentlich zu Wort kommen.
