Das Unterstützer*innen-Bündnis „Volle Breitseite“ zeigt sich enttäuscht über die Entscheidung des Verwaltungsgerichts, der Räumungsklage der neuen Eigentümer:innen der Oranienstraße 25 gegen die Kiezbuchhandlung Kisch & Co. stattzugeben. Gleichzeitig kündigt das Bündnis an, weiter für den seit fast 25 Jahren etablierten Buchladen und gegen den Ausverkauf der Stadt anzukämpfen.
Der Berliner Wohnungsmarkt ist weiterhin das Ziel für Spekulant:innen und Investor:innen. Fast täglich erreicht Mieter:innen die Nachricht, dass ihr Haus verkauft wurde und es neue Eigentümer:innen gibt. Da viele Käufer:innen profitorientiert handeln, ist diese Nachricht oftmals mit Ängsten vor Mietsteigerungen und Verdrängung verbunden. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass diesen Ängsten mit einer starken Gemeinschaft der Mieter:innen, Vernetzung mit anderen Initiativen und vor allem den nötigen Hintergrundinformationen entgegen gewirkt werden kann. Wir haben die wichtigsten Fragen und Antworten für Mieter:innen gesammelt.
Hoch mit den Löhnen – runter mit der Miete! Unterstützt den Kampf der Arbeiter*innen im Gesundheitswesen! Wie und wo Menschen wohnen soll keine Frage des Geldbeutels sein. Wie und wo Menschen im Unfall- oder Krankheitsfall versorgt und gepflegt werden auch nicht. Diejenigen, die die Gesundheitsversorgung sicherstellen, bei uns in Kreuzberg vor allem im Urbankrankenhaus, betrifft …
Wir veröffentlichen die Erklärung des Beirats vom Initiativenforum Stadtpolitik Berlin* am 15.04.2021 Mit der heutigen Entscheidung des 2. Senats des Bundesverfassungsgerichts haben die Richter*innen in Karlsruhe eine landesrechtliche Mietpreisbegrenzung in Berlin für unzulässig erklärt. Sie verneinen insbesondere die landesrechtliche Zuständigkeit für die Regulierung der Mieten und erteilen damit dem Versuch eines zumindest zeitweiligen Stopps von …
Ein Ansatz, der Situation der ständig neu in Verkaufsprozesse und Prüfverfahren geratenden Hausgemeinschaften gerecht zu werden, ist einen Vorkaufsrat zu gründen. Die Hausgemeinschaften können hier ankommen und werden mit ihren Fragen aufgefangen, um möglichst schnell und effektive handlungsfähig zu sein.
Die Kammer des Landgerichts Berlin hat die Verhandlung über die Räumungsklage gegen die Kreuzberger Buchhandlung Kisch & Co. in das Landgericht Moabit verlegt, das bekanntlich als Kriminalgericht auch den Hochsicherheitssaal 700 B beherbergt. Die Begründung lautet lapidar: „Sicherheitslage“. Die Unterstützer*innen und Beklagten kritisieren diese Entscheidung als Kriminalisierung des Protests.
Der Berliner Mieterverein informiert am 23. Marz (18.30 Uhr) via Zoom über die Rechte von Mieter*innen mit befristeten Mietverträgen. Das IniForum hat dafür einen Fragenkatalog erstellt.
Screenshot: Wunderflats
Für alle, die das 5. Hearing des IniForums am 3. März 2021 verpasst haben, ist es nun nachträglich komplett auf YouTube anschaubar.
What rights do I have as „short-term tenant“? Does the rent cap also apply to me? What regulations apply with regard to rental deposits and furnishings?
Screenshot: wunderflats
Liebe Freunde des Colosseums, liebe Kiezbewohner:innen, liebe Mitstreiter:innen, liebe Kolleg:innen, am 14. März 2021 jährt sich die Schließung unseres schönen Hauses. 365 Tage ohne unser Colosseum. Wahnsinnig viel ist passiert in diesem Jahr, es gab viele traurige Momente, aber auch viel Kampfgeist und immer wieder viel Hoffnung auf eine Fortführung des Hauses als Filmtheater hier …
