Politik & Rechte – Seite 7 – Initiativenforum

Berlin braucht Förderung für gemeinwohlorientierte Unternehmen, ihre Häuser und deren Nutzer*innen

In den bisher aufgesetzten Förderprogrammen für Genossenschaften und für den genossenschaftlichen Anteilserwerb sind gute Ansätze erkennbar. In der Anwendung, Umsetzung und Verfügbarkeit der Fördermittel sind Verbesserungen möglich und notwendig. Im Sinne einer lösungsorientierten und pragmatischen Stadt- und Immobilienpolitik und zur Verbesserung der Situation für Unternehmen der gemeinwohlorientierten Immobilienwirtschaft (GI-Unternehmen), Mietende und Hinzukommende in Berlin, braucht es zusätzliche Maßnahmen.

Der SPD-Vonovia-Deal: Wer rechnet da eigentlich so schlecht bei SenFin?

Es ist als geschicktes Wahlkampfmanöver der Berliner SPD geplant gewesen, aber leider hat dabei anscheinend niemand ordentlich nachgerechnet. Denn der Vonovia-Boss Buch scheint die Berliner SPD an der Nase herumzuführen. […]

Hearing #5 – Bericht: „Mehr Schutz für soziokulturelle Räume und Projekte!“

Beim fünften Hearing des Initiativenforums Stadtpolitik Berlin berichteten Vertreter:innen der selbstverwalteten Jugendzentren Drugstore und Potse sowie des Wagenplatzes Wagenkunst Rummelsburg von ihren Erfahrungen mit Politik und Verwaltung. Maria Haberer und Iver Ohm von der Initiative „Bucht für alle!“ stellten die Idee einer Taskforce und Schiedsstelle vor.

Pressemitteilung der Initiativgruppe Berliner Mieterbeiräte

Die Initiativgruppe Berliner Mieterbeiräte hat eine Pressemitteilung zur Stellung von Mietervertretungen veröffentlicht. Die Mitteilung ist hier unverändert nachzulesen.

Pressemitteilung des #Volle Breitseite für die Oranienstr. 25 – 22. April 2021 – Räumungsklage stattgegeben

Das Unterstützer*innen-Bündnis „Volle Breitseite“ zeigt sich enttäuscht über die Entscheidung des Verwaltungsgerichts, der Räumungsklage der neuen Eigentümer:innen der Oranienstraße 25 gegen die Kiezbuchhandlung Kisch & Co. stattzugeben. Gleichzeitig kündigt das Bündnis an, weiter für den seit fast 25 Jahren etablierten Buchladen und gegen den Ausverkauf der Stadt anzukämpfen.

Unser Haus wurde verkauft – was können wir tun?

Der Berliner Wohnungsmarkt ist weiterhin das Ziel für Spekulant:innen und Investor:innen. Fast täglich erreicht Mieter:innen die Nachricht, dass ihr Haus verkauft wurde und es neue Eigentümer:innen gibt. Da viele Käufer:innen profitorientiert handeln, ist diese Nachricht oftmals mit Ängsten vor Mietsteigerungen und Verdrängung verbunden. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass diesen Ängsten mit einer starken Gemeinschaft der Mieter:innen, Vernetzung mit anderen Initiativen und vor allem den nötigen Hintergrundinformationen entgegen gewirkt werden kann. Wir haben die wichtigsten Fragen und Antworten für Mieter:innen gesammelt.

Der Beirat des Initiativenforums Stadtpolitik Berlin nimmt Stellung zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, den Mietendeckel zu kippen

Eine Erklärung des Beirats des Initiativenforums Stadtpolitik Berlin zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Mietendeckel vom 15. April 2021.

Hearing #5 – Protokoll:

Das komplette Protokoll des Hearings #5 des Initiativenforums Stadtpolitik Berlin vom 3. März 2021.

Pressemitteilung des #Volle Breitseite für die Oranienstr. 25 – 29. März 2021 – Räumungsprozess erneut verschoben

Die Kammer des Landgerichts Berlin hat die Verhandlung über die Räumungsklage gegen die Kreuzberger Buchhandlung Kisch & Co. in das Landgericht Moabit verlegt, das bekanntlich als Kriminalgericht auch den Hochsicherheitssaal 700 B beherbergt. Die Begründung lautet lapidar: „Sicherheitslage“. Die Unterstützer*innen und Beklagten kritisieren diese Entscheidung als Kriminalisierung des Protests.

Digitale Mietrechtsberatung

Schon lange bieten engagierte Anwält:innen kostenlose Rechtsberatungen für Mieter:innen an. Durch Corona ist Beratung in Präsenz jedoch aktuell nicht möglich. Daher gibt es ab sofort die Möglichkeit, Mietrechtsberatungen per Videokonferenz wahrzunehmen.