Politik & Rechte – Seite 8 – Initiativenforum

Pressemitteilung des #Volle Breitseite für die Oranienstr. 25 – 29. März 2021 – Räumungsprozess erneut verschoben

Die Kammer des Landgerichts Berlin hat die Verhandlung über die Räumungsklage gegen die Kreuzberger Buchhandlung Kisch & Co. in das Landgericht Moabit verlegt, das bekanntlich als Kriminalgericht auch den Hochsicherheitssaal 700 B beherbergt. Die Begründung lautet lapidar: „Sicherheitslage“. Die Unterstützer*innen und Beklagten kritisieren diese Entscheidung als Kriminalisierung des Protests.

Digitale Mietrechtsberatung

Schon lange bieten engagierte Anwält:innen kostenlose Rechtsberatungen für Mieter:innen an. Durch Corona ist Beratung in Präsenz jedoch aktuell nicht möglich. Daher gibt es ab sofort die Möglichkeit, Mietrechtsberatungen per Videokonferenz wahrzunehmen.

Aufzeichnung des Hearings #5 des IniForums vom 3. März 2021

Für alle, die das 5. Hearing des IniForums am 3. März 2021 verpasst haben, ist es nun nachträglich komplett auf YouTube anschaubar.

Legal situation of tenants with fixed-term leases

What rights do I have as „short-term tenant“? Does the rent cap also apply to me? What regulations apply with regard to rental deposits and furnishings?

Screenshot: wunderflats

Berlin braucht das gemeinwohlorientierte Konzeptverfahren

Die Mitglieder des „Netzwerk GI“ machen in bester Kenntnis der heutigen realen Situation in Berlin konkrete Vorschläge zur operativen Verbesserung der Konzeptverfahren. Die Immobilienentwicklungen auf Grundstücken, die über die landeseigene Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) mittels Konzeptverfahren vermarktet werden, könnten wichtige Funktionen für die Sozialräume erfüllen, doch die Politik und Verwaltung setzt nach wie vor nicht die richtigen Rahmenbedingungen.

Hearing #5 des Initiativenforums Stadtpolitik Berlin am 3. März 2021

Am 3. März von 18.00 – 21.00 Uhr lädt das IniForum zum nächsten öffentlichen Hearing ein. Dieses Mal geht es um die immer weiter voran schreitende Bedrohung und Verdrängung soziokultureller Projekte und Räume in Berlin. Die Probleme, Bedarfe und Forderungen dieser Akteur:innen und der Plan einer Taskforce und Schiedsstelle sollen die Grundlage für eine Diskussion mit den Senatsverwaltungen und den Koalitionsfraktionen sein.

Pressemitteilung des Bündnis #Volle Breitseite für die Oranienstr. 25 – Offener Senatorenbrief an Victoria Immo Properties – Räumungsprozess verschoben

Der Kultursenator Klaus Lederer (Linke) und der Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne), wenden sich in einem offenen Brief direkt an die wirtschaftlichen Eigentümer des Hauses in der Oranienstraße 25: Räumungsklage der Victoria lmmo Properties V S.a.r.I. gegen die Buchhandlung „Kisch & Co.“, Oranienstraße 25, 10999 Berlin »… als wirtschaftliche Eigentümer der Victoria lmmo SCSp und damit Gesellschafter (Kommanditist) der Victoria lmmo Properties V S.a r.I.,1 rue Louvigny L-1946 Luxembourg, möchten wir Sie in folgender Angelegenheit um eine lösungsorientierte Intervention ersuchen«

Mietenpolitisches Dossier 2021

Ein Aufruf und eine Einladung mehrerer Aktivist*innen und Initiativen an die gesamte Berliner Mietenbwegung, um gemeinsam die brennendsten Themen der Stadt zu sammeln, auszuarbeiten und durch Aktionen während des Wahlkampfs 2021 in die politische Agenda der kommenden Regierung einzubringen.

Erste Ergebnisse aus dem Hearing zum Vorkaufsrecht

Unser Hearing zeigte: Den Milieuschutz und das Vorkaufsrecht behandeln die Bezirke sehr unterschiedlich. Mieter*innen werden mal genau, mal gar nicht informiert. Was in Abwendungsvereinbarungen steht, ist ein gut gehütetes Geheimnis. Jetzt will die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen ihre Handlungsempfehlungen für die Bezirke ändern und den Informationsaustausch verbessern.

Hintergrundinfos zum Mietendeckel auf einen Blick – vom Berliner Mieterverein

Seit dem 23. November ist auch die zweite Stufe des Berliner Mietendeckels in Kraft. Für die Mieter*innen stellen sich dabei jedoch auch viele Fragen – nicht zuletzt, weil einige Vermieter*innen versuchen, den Mietendeckel zu umgehen. Daher hat der Berliner Mieterverein wichtige Informationen auf Deutsch, Englisch und Türkisch zusammen getragen, die wir hier gesammelt veröffentlichen.