Politik & Rechte – Seite 10

1.Bundesweiter Mietenstopp-Gipfel

Das Volksbegehren #6JahreMietenstopp aus Bayern hatte vom 2.-4. Oktober Initiativen und Bündnisse aus Berlin, Köln, Bonn, Bochum, Hannover, Frankfurt, Wiesbaden, Stuttgart und München eingeladen, um beim ersten bundesweiten Mietenstopp-Gipfel in Nürnberg über ein gemeinsames Vorgehen bei der Forderung nach einem bundesweiten Mietenstopp zu diskutieren. Nach einem von Austausch und Diskurs geprägten Wochenende stand fest, dass es mit Blick auf die kommende Bundestagswahl gemeinsame Aktionen für einen bundesweiten Mietenstopp geben wird, um gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung vorzugehen. Wir veröffentlichen hier die offizielle Pressemitteilung.

Die Diskussion um das Umwandlungsverbot

Seit Tagen wird über die Streichung des Umwandlungsverbots aus dem Entwurf des Baulandmobilisierungsgesetzes durch die CDU diskutiert. Wir fassen noch einmal zusammen, warum der Vorgang ein Skandal ist und warum wir dringend ein funktionsfähiges Umwandlungsverbot ohne Schlupflöcher brauchen.

Aufzeichnung des Hearings #3 des IniForums vom 26. August 2020

Für alle, die das 3. Hearing des IniForums am 26. August 2020 verpasst haben, ist es nun komplett auf YouTube nachträglich anschaubar.

Hearing #3 des Initiativenforums Stadtpolitik Berlin am 26. August 2020

Am 26. August von 18.00 – 21.00 Uhr lädt das IniForum zum nächsten stadtpolitischen Hearing ein. Initiativen und Expert*innen diskutieren dabei die stadt- und mietenpolitischen Auswirkungen der Corona-Krise mit den Fachpolitiker*innen der Koalition und Vertretern der Senatsverwaltung. Das Hearing ist öffentlich und findet online statt.

Widerrechtliche Datenspeicherung durch Wohnungsunternehmen

Im November 2019 wurde bekannt, dass die Berliner Datenschutzbeauftragte ein Rekordbußgeld in Höhe von 14,5 Millionen Euro gegen das Wohnungsunternehmen „Deutsche Wohnen“ aufgrund der Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung ( DSGVO) verhängt hat. Das Unternehmen hatte widerrechtlich Daten seiner Mieter*innen gespeichert. Durch die Pressemeldungen ist die Sensibilität bzgl. des Datenschutzes bei den Mieter*innen gestiegen. Mit unserem Musterbrief können Mieter*innen den Stand der gespeicherten Daten ganz einfach abfragen.

Plakatwerbung an Baugerüsten

In den letzten Jahren prägen sie das Berliner Stadtbild immer mehr: Riesige Werbeplakate, die an eingerüsteten Mietshäusern angebracht sind. Was für Hauseigentümer*innen finanziell lohnend ist, führt für Mieter*innen Tag und Nacht zu enormen Einschränkungen der Lebensqualität. Doch welche Regeln bestehen für solche Riesenposter und was für Rechte haben Mieter*innen?

Beteiligung im Bezirk

Mit einem Einwohner*innenantrag können Initiativen ihre Anliegen in die Bezirksverordnetenversammlungen einbringen. Welche Schritte sind dafür notwendig, und was ist besonders zu beachten?

Corona-Eindämmungsmaßnahmen: Aktuelle Regelungen für Einzelhandel, Gastronomie- und Kulturbetriebe

Hier halten wir euch auf dem Laufenden über Änderungen der Berliner Eindämmungsmaßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus. Seit dem 07.05. gibt es Neuerungen für Gastronomie, Dienstleistungsbetriebe der Körperpflege und auch bei Versammlungen gibt es weitere Lockerungen:

Schutz vor Zahlungsverzug während der Corona-Krise

Seit dem 1. April gelten neue gesetzliche Regelungen, die es Gewerbetreibenden ermöglichen, das Bezahlen von betriebsnotwendigen Verbindlichkeiten hinauszuzögern. Wann und in welchen Fällen der Schutz vor Zahlungsverzug gilt und was die Schufa dazu sagt, haben wir hier für euch zusammengefasst.

Ausnahme-Mietrecht: Keine Kündigung bei Mietschulden aus der Corona-Krise

Vorläufig geben Mietschulden, die während der Corona-Krise entstanden sind, Vermieter*nnen keinen Kündigungsgrund. Doch die Ausnahmeregelungen schützen Gewerbetreibenden nicht vor langfristigen Folgen. Denn es bleibt grundsätzlich dabei: Miete muss bezahlt werden und Vermieter*innen können auf ausbleibende Mietzahlungen hohe Verzugszinsen aufschlagen.