Das elfte Hearing des IniForums dreht sich um die akute Problematik der auslaufenden Sozialbindungen für hunderte Wohnungen in Berlin und den damit zu befürchtenden Folgen für tausende Mieter*innen.
Kostenloses Workshop-Angebot des IniForums
Vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus 2021 erarbeiteten 27 stadt- und mietenpolitische Initiativen ein wohnungspolitisches Gesamtkonzept mit Lösungsvorschlägen für die drängendsten Probleme auf dem Berliner Wohnungsmarkt– das mietenpolitische Dossier. Die Initiativen zeigten auf, wie eine soziale Wohnungspolitik und eine nachhaltige Stadtentwicklung umzusetzen ist. Zwei Jahre später ist das mietenpolitische Dossier 2021 weiterhin aktuell. Im nächsten Hearing am 28. April von 18 – 21 Uhr des Initiativenforums Stadtpolitik Berlin sollen daher die Forderungen und Lösungsvorschläge der Initiativen erneut vorgestellt und mit Vertreter*innen aus dem Abgeordnetenhaus und dem Senat diskutiert werden.
Die stadt- und mietenpolitische Bewegung Berlins ist vielfältig. Viele ihrer Themen und Geschichten sollten erzählt und diskutiert werden – und noch stärker die Öffentlichkeit erreichen. Dazu will der stadtpolitische Podcast „IniForum Talks“ einen Teil beitragen.
In den kommenden Monaten organisiert das IniForum regelmäßig kostenlose Workshops, in denen Expert*innen (organisierten) Mieter*innen praktisches Wissen in verschiedenen Themenbereichen vermitteln. Damit soll die ehrenamtliche Arbeit und die Expertise der Mieter*innen gestärkt werden. Der erste Workshop befasst sich mit der zielführenden Nutzung von Social Media durch Mieter*innen und Initiativen und findet am 7. Januar 2023 statt.
Am 7. Dezember von 18.30 – 21.00 Uhr lädt das IniForum zum nächsten öffentlichen Hearing ein. Dabei werden Mieter*inneninitiativen ihre Erfahrungen und Überlegungen zum Thema Abriss von Miethäusern vortragen und Forderungen für Maßnahmen auf Landesebene formulieren, die den Erhalt von leistbarem Wohnraum zum Ziel haben. Dies soll die Grundlage für eine Diskussion mit den Senatsverwaltungen und den wohnungspolitischen Sprecher*innen der Koalitionsfraktionen sein.
Einige der Initiativen, die gemeinsam das mietenpolitische Dossier 2021 und die dazugehörigen Wahlprüfsteine verfasst haben, haben die Antworten der Parteien auf die Wahlprüfsteine mit dem jetzt vorliegenden Koalitionsvertrag abgeglichen und bewertet. Wir veröffentlichen das Dokument hier unverändert zum Download.
Auf der Veranstaltung „Was tun gegen den Mietenwahnsinn?“ haben vier Spitzenkandidat*innen – Klaus Lederer (Die LINKE), Bettina Jarasch (B’90/Die Grünen), Franziska Giffey (SPD), Sebastian Czaja (FDP) – und der Fraktionsvorsitzende der CDU im Berliner Abgeordnetenhaus Burkard Dregger die Fragen der mietenpolitischen Initiativen beantwortet. Wir haben uns pro Politiker*in eine Aussage herausgesucht, und sie einem Faktencheck unterzogen.
Am 9. August haben 27 stadt- und mietenpolitische Initiativen Berlins das „Mietenpolitische Dossier 2021“ veröffentlicht. Darin enthalten sind Konzepte und Forderungen für eine soziale Wohnungspolitik und eine nachhaltige Stadtentwicklung.
Wir haben die wichtigsten Argumente für einen Mietendeckel oder Mietenstopp gesammelt und widerlegen die häufigsten Argumente der Gegner:innen.
