Für alle, die das 4. Hearing des IniForums am 25. November 2020 verpasst haben, ist es nun nachträglich komplett auf YouTube anschaubar.
Aufzeichnung des Hearings #4 des IniForums vom 25. November 2020
Stadtthema: Politik & Rechte
Questions & Answers about the Heimstaden Deal
Those who learned that their home is one of more than 130 houses bought by the Swedish Heimstaden AB now have many urgent questions. In the latest weeks of organizing and at large networking meetings, many questions have already been collected and answered. We have documented these together with the Tenants‘ Union of Berlin and summarized them here.
Nachgelesen: Linksammlung zum Umwandlungsverbot
Wenn Mietshäuser in Eigentumswohnungen aufgeteilt werden, bedeutet das für die Mieter*innen in der Regel nichts Gutes. Wir haben hier eine nützliche Zitat- und Linksammlung rund ums Umwandlungsverbot für euch zusammengestellt.
Fragen & Antworten zum Heimstaden-Deal
Mit der Information, dass ihr Zuhause eines der über 130 Häuser ist, die von der schwedischen Heimstaden AB gekauft wurden, stellten sich für die Betroffenen auch sehr viele drängende Fragen. In den letzten Wochen der Organisierung und bei großen Vernetzungstreffen konnten schon viele Fragen gesammelt und beantwortet werden. Wir haben diese gemeinsam mit der Mieter*innengewerkschaft Berlin dokumentiert und hier zusammengefasst.
Dem Bauland Beine machen – und den Mietern gleich mit
Wenn die Ausnahme die Regel ist, wird ein Gesetz unwirksam: Das geplante Umwandlungsverbot enthält zu viele Schlupflöcher. Kommentar von Stefan Klein (GloReiche Nachbarschaft) zum Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat: Entwurf eines Gesetzes zur Mobilisierung von Bauland (Baulandmobilisierungsgesetz )
Hearing #4 des Initiativenforums Stadtpolitik Berlin am 25. November 2020
Am 25. November von 18.00 – 21.00 Uhr lädt das IniForum zum nächsten öffentlichen Hearing ein. Dabei werden Mieter*inneninitiativen ihre Erfahrungen und Probleme mit der derzeitigen Situation rund um das Thema Vorkaufsrecht vortragen und Forderungen für Maßnahmen auf Landesebene formulieren, die das Vorkaufsrecht zu einem stärkeren Instrument für Mieter*innenschutz machen können. Dies soll die Grundlage für eine Diskussion mit den Senatsverwaltungen und den stadt- und mietenpolitischen Sprecher*innen der Koalitionsfraktionen sein.
Das Gruselmärchen vom Wohneigentum
Weil Mieter*innen sich nicht nur an Halloween fürchten, ziehen sie pünktlich am 31. Oktober mit einer „Horror-Show“ vor das Abgeordnetenbüro des CDU- Bundestagsabgeordneten Jan-Marco Luczak. Der Direktkandidat für den nächsten Bundestag im Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg hatte sich mit seinem Einsatz gegen ein Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen gebrüstet: „Ich bin froh, dass das Umwandlungsverbot aus dem Gesetzentwurf gestrichen wurde. Darum habe ich hart gerungen. Mein Ziel ist, mehr Menschen den Traum von den eigenen vier Wänden zu ermöglichen.“
Offener Brief des Bündnis Gemeinsam gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn: Recht auf Wohnen garantieren — Leerstand beschlagnahmen
Gemeinsam mit vielen weiteren Initiativen hat das Bündnis Gemeinsam gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn einen offenen Brief veröffentlicht. Darin wird ein Recht auf Wohnen und die Beschlagnahmung von Leerstand gefordert. Wir veröffentlichen hier unverändert den gesamten Text.
Die Räumung der Liebig34 ist kein Einzelfall
Auch mit der Räumung des Hausprojektes Liebig34 werden 40 Menschen aus ihrem Zuhause geräumt +++ Zwangsräumungen bedrohen Existenzen und führen zu Wohnungslosigkeit +++ Besonders in Zeiten von Corona, aber auch darüber hinaus, müssen alle Zwangsräumungen ausgesetzt werden
Das Vorkaufsrecht in Zahlen
Wie oft hat welcher Bezirk das Vorkaufsrecht ausgeübt? Wir haben uns die Berichte über die Wahrnehmung von Vorkaufsrechten angesehen.
